06. April 2016 Margot Gaitzsch

In Dresden alles paletti? Kein verstärkter Handlungsbedarf für Weltoffenheit und ein solidarisches Miteinander?

In der gestrigen Sitzung des Integrations- und Ausländerbeirats wurde der interfraktionelle Antrag (von SPD, Grünen und LINKEN) „Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus“ beraten. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Abstimmungsverhalten der anwesenden Stadträte.

In dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, „zeitnah den notwendigen Antrag beim Lenkungsausschuss des „Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e. V.“ zu stellen, der zur Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus führt.“ In der Begründung des Antrages heißt es unter anderem: „In den vergangenen Jahren mehren sich auch in Dresden Formen offenen Rassismus'. […] Laut Untersuchungen des RAA Sachsen sind rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in den vergangenen Jahren gestiegen.“

Mit einem Beitritt zur Städtekoalition würde sich Dresden unter anderem zu Folgendem verpflichten: Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus, bessere Unterstützung von Opfern von Rassismus und Diskriminierung, Aufnahme von Anti-Diskriminierungsbestimmungen in städtische Verträge, Stärkung der Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt.

In der Sitzung des Ausländerbeirates votierten AfD, CDU und FDP gemeinsam gegen den Beitritt zur Städtekoalition u. a. mit der Begründung, dass in diesen Bereichen doch schon ausreichend viel getan werde.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Margot Gaitzsch:

„Dass die AfD gegen einen Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus stimmt, ist wenig verwunderlich. Dass FDP und CDU aus ihrer anfänglichen Enthaltung in verschiedenen Beratungen nun ein „nein“ machen, schockiert mich wirklich. Beide Fraktionen sind in den letzten Monaten dadurch aufgefallen, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Frage geht, wie wir gut in unserer Stadt zusammenleben wollen. In der Geburts- und Hauptstadt von PEGIDA ist diese Frage nicht einfach vom Tisch zu wischen. Während die FDP ihrem Oberbürgermeister in den Rücken fällt, verzichtet die CDU darauf, als stärkste Fraktion Verantwortung für das Klima in der Stadt zu übernehmen – ein Skandal.“

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