Interfraktioneller Eilantrag zum Bauvorhaben am Leutewitzer Park

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DIE LINKE hat gemeinsam mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne zur morgigen Stadtratssitzung einen Eilantrag eingereicht, um die von der Verwaltung in Kürze geplanten baulichen Veränderungen mit hohem finanziellen Aufwand am Leutewitzer Park zu stoppen und durch Fachausschüsse prüfen zu lassen.

Mehr als 30 Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich mit einer Petition gegen das 350.000 Euro teure Bauvorhaben an den Stadtrat gewendet. Zur einer Behandlung im Petitionsausschuss war es nicht gekommen, da die Petition nicht ausdrücklich an diesen Ausschuss adressiert war.

Dazu erklärt Stadtrat Andreas Naumann, Mitglied im Petitionsausschuss:

 "Unser interfraktioneller Eilantrag muss dringend behandelt werden, um dieses Bauvorhaben erst einmal in den zuständigen Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt und Kommunalwirtschaft prüfen zu lassen. Aus meiner Sicht gibt es keine Notwendigkeit, in diese seit 90 Jahren gewachsene Parkstruktur einzugreifen.

Die Einwände der Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht übergangen werden. Sie sind diejenigen, die den Park regelmäßig nutzen und verlässlich Veränderungsbedarf einschätzen können. Deshalb schließen wir uns ihrer Forderung an, das eingeplante Geld an sinnvollen Stellen einzusetzen. Welche das sind, kann in den Fachausschüssen diskutiert werden, aber keinesfalls sollte über die Köpfe der Parknutzenden hinweg entschieden werden."