Investitionsschutzklauseln müssen aus TTIP wieder raus

In der heutigen Stadtratssitzung wird über den Antrag zu den internationalen Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA von LINKEN, Grünen und der SPD beraten. Der amtierende Erste Bürgermeister soll aufgefordert werden, gegenüber der Bundesregierung die gravierenden Auswirkungen der drei Abkommen auf die Kommunen und deren Selbstverwaltung deutlich zu machen.

Insbesondere die Investitionsschutzklauseln stellen einen massiven Eingriff auf das kommunale politische Handeln dar.
Wie solche Investitionsschutzregeln ausgelegt werden können, lässt sich derzeit anhand der Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik beobachten. Der Konzern fordert 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz, da er seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten musste.
Solchen Klagemöglichkeiten würden mit TTIP, TiSA und CETA Tür und Tor geöffnet, nahezu alle Bereich kommunalen Handeln könnten zum Ziel solcher Klagen werden.

LINKE-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Sozialausschuss warnt:

"Jede politische Entscheidung müsste darauf geprüft werden, ob Konzerne Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, z.B. Änderungen bei Umweltauflagen, Sozialstandards, Regelungen im Verkehr oder beim Kita-Essen, Vorschriften im Bereich Barrierefreiheit, Einschränkungen öffentlicher Werbeflächen etc. Damit wäre politisches Handeln im Prinzip nicht mehr möglich. Hier muss umgehend nachgesteuert werden, genau das soll mit unserem Antrag bewirkt werden."

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