19. May 2017

Jahresabschluss 2016: Volle Kassen für Dresdnerinnen und Dresdner nutzen

Seit heute liegt der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Dresden des Jahres 2016 vor, der mit einem außerordentlich hohen Jahresüberschuss von 67,9 Millionen Euro aufwartet.

Hierzu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften:

"Ich freue mich über dieses Ergebnis, das auch ein Resultat einer soliden Politik der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat ist.

Angesichts positiver Einnahmeerwartungen durch die Steuerschätzung auch für das laufende Haushaltsjahr und angesichts eines Bargeldbestandes von über einer Viertelmilliarde Euro ist allerdings die von der Verwaltung vorgeschlagene Liquiditätsvorsorge vollkommen überflüssig.

Deshalb schlage ich vor, den festgestellten Jahresüberschuss wie folgt zu verwenden:

1. Sofortiger Stopp aller Grundstücksverkäufe. Die mit Grundstücksverkäufen verbundenen Einnahmeerwartungen von 8 Millionen Euro sind nicht mehr nötig, um die Finanzausstattung der neuen Woba zu sichern.

2. Bildungs eines Fonds für Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt. Dieser Fond sollte 30 Millionen Euro umfassen. Aus ihm können Investitionen beispielsweise für Fernsehturm und Sachsenbad erfolgen.

3. Prüfung des Verzichts auf die Hundesteuer. Die Einnahmen von etwas über einer Million Euro aus der Hundesteuer können ausgesetzt werden. Sie sind, sollte sich die Finanzlage verschlechtern, jederzeit reaktivierbar."

Kategorien: Pressemitteilung, Kießling, Finanzen und Liegenschaften