Kießling: Albernheit ist beendet: Dresden ist kein Kurort!

Foto: Max Kretzschmar

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts am 09. Oktober 2014 zur Unwirksamkeit der Kurtaxe-Satzung der Landeshauptstadt Dresden erklärt Tilo Kießling, LINKE-Stadtrat und Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften:

„DIE LINKE hat auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Erhebung einer Kurtaxe deutlich hingewiesen. Nun ist es bestätigt - Dresden ist kein Kurort; diese Albernheit ist beendet. Wir werden nun ernsthaft über die Einführung einer Bettensteuer nachdenken müssen, um Touristinnen und Touristen in Zukunft in rechtlich sicherer Weise zur Finanzierung der Aufgaben der Landeshauptstadt heranzuziehen.“

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