06. June 2016

Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE / Stadtrat soll vor Sommerpause über Königsbrücker Straße entscheiden

An diesem Wochenende führte die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine zweitägige Klausurtagung in Königstein/Sächsische Schweiz durch. Themen der Klausurtagung waren der Hochwasserschutz im Bereich Leipziger Vorstadt, der städtische Haushalt für die Jahre 2017/2018 sowie die Umsetzung der 26 Projekte  aus der „Kooperationsvereinbarung 2.0“ der Stadtratskooperation von LINKEN, Grünen, SPD und Piraten.
 
Zentrales Thema war zudem die Sanierung der Königsbrücker Straße. Grundlage der Diskussion war die Vorlage V1127/16 der Stadtverwaltung vom 23. Mai 2016 zum Gegenstand „Königsbrücker Straße von Albertplatz bis Stauffenbergallee“. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Festlegungen getroffen:
 
1. Der Stadtrat soll noch vor der Sommerpause über die Sanierung der Königsbrücker Straße entscheiden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen – soweit erforderlich –Sondersitzungen der Fachausschüsse durchgeführt werden.
 
2. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den überdimensionierten Ausbau (Variante 7), der als nicht stadtteilvertäglich eingeschätzt wird, weiterhin ab.
 
3. Die Fraktion DIE LINKE präferiert entweder die Variante 8.4 oder die Variante 8.7 für die Sanierung der Königsbrücker Straße. Eine abschließende Entscheidung, welche der beiden Planungen die Vorzugsvariante der Fraktion ist, wird nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörung ergehen, die im Vorfeld der kommenden Sitzung des Dresdner Stadtrates durchgeführt werden soll.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:

„Uns ist es wichtig, dass der Stadtrat vor der Sommerpause eine Entscheidung trifft, die dann auch umgesetzt wird. Wir sind mit dem Thema Königsbrücker Straße kurz vor dem Ziel. Sowohl für die Variante 8.4 als auch für die Variante 8.7 sprechen gewichtige Argumente. Da dies eine nicht unbedeutende Entscheidung ist, wird die Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchführen, bevor wir unser endgültiges Votum in der Sache abgeben.“