Konflikte mit JobCenter schlichten

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Dresden bricht Rekorde – leider auch bei der Zahl von Klagen beim Sozialgericht und Widersprüchen gegen Bescheide des Jobcenters. Mit 7581 Klagen und 6500 Widersprüchen im Jahr 2014 liegt Dresden deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Um künftig Konflikte im Vorfeld lösen zu können, wird beim JobCenter Dresden eine unabhängige Ombudstelle eingerichtet.

LINKE, Grüne und SPD haben genau hierzu einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer Ombudstelle auf den Weg bringt. Im Vorfeld wurden sehr intensive Gespräche mit dem Vorsitzenden der Bundesanstalt, dem Geschäftsführer des Jobcenters Dresden und dem Sozialamt einerseits und MitarbeiterInnen unabhängiger Arbeitslosenberatungsstellen der Freien Träger andererseits geführt. Hierbei wurden die konkreten Aufgaben einer Ombudstelle abgesteckt, notwendige Ausstattungen und Kooperationen mit den Beteiligten vereinbart und die Zuständigkeit sowie das Ziel dieser Ombudstelle besprochen.

Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel wurden im Haushalt bereits eingestellt, so dass die Einrichtung der Ombudstelle nach dem Stadtratsbeschluss zügig umgesetzt werden kann.

Dazu erklärt Pia Barkow, Mitglied im Sozialausschuss:

„Die hohe Zahl an Klagen und Widersprüchen zeigt, dass hier dringend eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden muss, um Konflikte möglichst vor dem Gang zum Gericht ausräumen zu können. Dabei ist es besonders wichtig, dass sowohl die Geschäftsführung des JobCenters als auch die bereits bestehenden Beratungsstellen mit der Ombudstelle zusammen arbeiten. Wir erwarten uns von der Ombudstelle eine deutliche Verbesserung für die Leistungsberechtigten, falls Unklarheiten oder Konflikte mit dem JobCenter auftreten sollten. Außerdem sehen wir in dieser zusätzlichen Anlaufstelle eine Entlastung für das Sozialamt, das JobCenter und die Beratungsstellen der Freien Träger.“

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