14. December 2015 Tilo Kießling

Kosten für Asyl nicht gegen städtische Projekte ausspielen!

Zur heutigen Berichterstattung über städtische Investitionsprojekte, die in Folge der Unterbringung Geflüchteter und den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr gedeckt sein könnten und damit in Frage stünden, erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften:

"Die Unterbringung Geflüchteter ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die die Kommunen vom Land übertragen bekommen haben. Es gilt das Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt. Der Freistaat Sachsen steht in der Verantwortung, insbesondere Städte wie Dresden finanziell bei der menschenwürdigen Unterbringung von Menschen in Not ausreichend zu unterstützen.

Wir werden dafür sorgen, dass den momentan entstehenden Kosten durch die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden keine städtischen Projekte zum Opfer fallen, und rechnen dabei auf die Unterstützung unserer Kooperationspartner. Das umfasst die Sanierung  von Schulen genauso wie die Stärkung des ÖPNV oder die Sanierung der Königsbrücker Straße. Die Dresdnerinnen und Dresdner können sich darauf verlassen, dass wir Investitionen in eine nachhaltige Stadt, in den sozialen Zusammenhalt und für eine leistungsstarke öffentliche Hand nicht auf Eis legen, sondern weiter vorantreiben. Das kommt letztlich allen zu Gute."

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