Krankenversicherungskarte für Asylsuchende - ein Gewinn für alle Dresdnerinnen und Dresdner

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Aus der Anfrage der LINKEN vom 6.März 2014 geht hervor, dass derzeit 10 MitarbeiterInnen im Sozialamt Dresden die Leistungsgewährung und Betreuung von AsylbewerberInnen eingesetzt sind, sie verwenden 25 bis 30 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Maßnahmen der Krankenhilfe – worunter auch die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen zählt. Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Dresdner Stadtrat starten nun die Initiative zur Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Antrag im Anhang).

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

„In Dresden wollen wir mit diesem Antrag eine Erleichterung für die Betroffenen erzielen, die sich dann im Krankheitsfall unnötige Gänge zum Sozialamt sparen und direkt von einem Arzt/ einer Ärztin behandelt werden könnten. Es ist für Flüchtlinge, ebenso wie für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Dresden, unzumutbar, im Krankheitsfall, insbesondere bei einer akuten Erkrankung, zunächst städtische Behörden aufzusuchen, sich von medizinisch nicht geschulten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern die Notwendigkeit der Behandlung der Krankheit bescheinigen zu lassen, und dann erst zu einem Arzt oder einer Ärztin gehen zu können.

Nicht zuletzt für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter würde eine Veränderung dieser Praxis eine erhebliche Erleichterung mit sich bringen, nämlich die spürbare Reduktion von bürokratischem Aufwand etwa bei der Ausstellung von dann nicht mehr nötigen Krankenbehandlungsscheinen. Eine Krankenversicherungskarte für Asylsuchende wäre ein Gewinn für alle Dresdnerinnen und Dresdner.“

Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Wir wollen mit dem Vorstoß auch ein positives Signal für eine schikanenfreie Willkommenskultur setzen. Dresden soll als erste Großstadt in einem Flächenland die Gesundheitskarte einführen und damit auch ein Signal senden, dass in der sächsischen Landeshauptstadt nicht nur durchgeknallte Pegidaisten unterwegs sind, sondern Politiker im Stadtrat am Werk sind, für die Empathie mit Flüchtlingen und soziale Verantwortung zählen“

Vincent Drews, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Chipkarte ist gleichermaßen eine Erleichterung für die Verwaltung wie auch für die Asylsuchenden - für die Verwaltung, weil sie bislang gebundenes Personal zukünftig zur besseren Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in die Stadtgesellschaft nutzen kann, und für die Asylsuchenden, weil sie zukünftig bei akuten Beschwerden direkt zum Arzt gehen können und vorher nicht stundenlang auf einen Krankenschein warten müssen.“