LINKE antwortet Jens Spahn (CDU) und startet Plakataktion "Für eine soziale Stadt. Für ein soziales Land."

Vor wenigen Tagen behauptete der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU), der auch Mitglied des CDU-Parteipräsidiums ist, dass Hartz IV nicht Armut bedeute. Die Fraktion DIE LINKE antwortet auf diese realitätsfernen, abgehobenen sowie von sozialer Eiseskälte geprägten Äußerungen mit einer Plakataktion. Ab der kommenden Woche werden in Dresden insgesamt 500 Plakate mit der Aufschrift „Für eine soziale Stadt. Für ein soziales Land.“ im gesamten Stadtgebiet aufgehängt. DIE LINKE will mit diesen Plakaten auf soziale Probleme und Armut in unserer Gesellschaft aufmerksam machen sowie für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Gleichzeitig soll mit dieser Plakataktion auf eine „Sozialtour“ aufmerksam gemacht werden: Am 10. April 2018 gehen die LINKE-Stadträtinnen Pia Barkow und Kerstin Wagner (beide Mitglied im Sozialausschuss) gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach auf Sozialtour. Sie wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern über soziale Themen ins Gespräch kommen und bieten dazu an diesem Tag insgesamt fünf Bürgersprechstunden in der Stadt Dresden an (08:30 Uhr am Albertplatz in der Neustadt, 10:00 Uhr am Straßenbahnhof in Mickten, 11:30 Uhr am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz, 13:00 Uhr auf der Pfotenhauer Straße in der Johannstadt, 14:30 Uhr in Prohlis vor dem Prohlis-Zentrum).

Über 65.000 Dresdnerinnen und Dresdner arm oder armutsgefährdet
 
In Dresden leben derzeit 65.700 Menschen (12 Prozent) in Haushalten, die als arm bzw. armutsgefährdet gelten (siehe Anlage, Antwort auf Anfrage AF1628/17). Damit ist jeder achte Dresdner arm bzw. armutsgefährdet. Weitere Anfragen ergaben, dass in Dresden zum 28. Februar 2018: 26.232 Personen (31. Dezember 2016: 26.210; 31. Dezember 2000: 10.559) Inhaber bzw. Inhaberin des Dresden-Passes waren (siehe Anlagen, Antworten auf Anfragen AF2250/18, AF1559/17). Der Dresden-Pass ist eine freiwillige und zusätzliche Leistung der Landeshauptstadt Dresden für Einwohnerinnen und Einwohner mit geringem Einkommen und Hauptwohnung in Dresden. Der Dresden-Pass berechtigt unter anderem zum kostengünstigeren Besuch von Kultureinrichtungen, Sportstätten und Bädern in der Stadt Dresden, zur Nutzung der Städtischen Bibliotheken Dresden ohne Jahresgebühr sowie zum Erwerb des „Sozialtickets“ der Dresdner Verkehrsbetriebe. Anträge für den Dresden-Pass sind in den Bürgerbüros der Landeshauptstadt Dresden erhältlich sowie im Internet unter www.dresden.de/dresden-pass abrufbar.
 
Von „Hartz IV“ betroffene Menschen oder Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, erhalten derzeit 409,00 Euro monatlich. Davon müssen beispielsweise Lebensmittel, Kleidung und Schuhe ebenso bezahlt werden wie Medikamente oder Fahrscheine.
 
Stadträtin Kerstin Wagner (DIE LINKE), Mitglied im Sozialausschuss, erklärt dazu:

"Um Menschen mit geringem Einkommen finanziell zu entlasten, haben wir immer wieder Anträge gestellt und konkrete Verbesserungen durchgesetzt. So wurde zum Beispiel 2015 das Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt. Weiterhin werden Ferienfahrten für Dresdner Kinder bezuschusst. Aus dem 2-Millionen-Euro-Sozialpaket, das wir im städtischen Haushalt verankert haben, konnten verschiedene soziale Projekte gesichert oder ermöglicht werden. Erst kürzlich wurde unser Antrag für freien Museumseintritt für Kinder und Jugendliche beschlossen. Auch die Ombudsstelle erleichtert den Kundinnen und Kunden der Jobcenter die Kommunikation mit der Behörde. Diese Verbesserungen erleichtern allen Bedürftigen das Leben in unserer Stadt." 
 
Fraktionsvorsitzender André Schollbach sagt dazu:

"Die Äußerungen des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn sind realitätsfern, abgehobenen und von sozialer Eiseskälte geprägt. Er hat ganz offensichtlich keine Ahnung, wie es jenen Menschen geht, die auf Hartz IV angewiesen sind. Deutschland ist sozial gespalten. Es gibt eine erhebliche Ungerechtigkeit zu beklagen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Demgegenüber verfügt die untere Hälfte der Bevölkerung lediglich über einen Anteil von einem Prozent am Nettovermögen. Viele Menschen sind zu Recht unzufrieden mit dieser Situation. Wir wollen mit unserer Plakataktion auf soziale Probleme und Armut in unserer Gesellschaft aufmerksam machen sowie für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten."