LINKE begrüßt Vertagung der Hafencity-Pläne durch Ortsbeirat Neustadt

In der Sitzung des Ortsbeirats Neustadt am 16. Juni 2014 wurden die Vorlagen zu den Aufstellungsbeschlüssen der Bebauungspläne Neustädter Hafen und Marina Garden folgerichtig vertagt.

 
Dazu erklärt Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Natürlich konnte die Eilbedürftigkeit der beiden Aufstellungsbeschlüsse nicht wirklich nachgewiesen werden. Das Stadtplanungsamt mühte sich redlich, aber vergeblich, eine schlüssige Ausrede dazu zu finden. Es musste scheitern - zu offensichtlich war der Versuch, hier auf Biegen und Brechen einen Beschluss durch die alte Stadtratsmehrheit zu fassen und so Tatsachen zu schaffen.

DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung auf, Wohnungsbauinvestitionen in Gebieten, die sich in festgesetzten Überschwemmungsgebieten befinden, nach Möglichkeit zu verhindern, anstatt Wege zu suchen, diese zu legalisieren. Das bedeutet nicht nur, dass seitens der Stadtverwaltung keine öffentlich finanzierte Bauleitplanprozesse auf den Weg gebracht werden. Vielmehr muss darüber nachgedacht werden, ein kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen, um eine bauliche Verdichtung zu verhindern und natürliche Retentionsräume zu mehren."

Kategorien: Hafencity, Pressemitteilung, Kaufmann