13. September 2017

LINKE fordern mehr Tempo: Wohnungsbau Jägerpark im nächsten Stadtrat

Der Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6024 "Dresden-Neustadt, Albertstadt Ost Jägerpark" wurde bereits vor fast anderthalb Jahren am 16. Mai 2016 gefasst. Im Herbst letzten Jahres wurde dazu ein städtebaulicher Wettbewerb erfolgreich durchgeführt. Nach einer langen Erörterung der umweltrechtlichen Belange wurden durch den Projektträger umfangreiche Kompensationsmaßnahmen, beispielsweise durch Errichtung eines großen Reptilienwalles realisiert.

Doch noch immer ergeben sich neue Hemmnisse. Denn jetzt schießt die Bundeswehr quer. Obwohl der benachbarte Standort der Offiziersschule des Heeres von der Nutzung her einem Hochschul- und Verwaltungsstandort gleichkommt, also verhältnismäßig leise ist, beharrt die Bundeswehr derzeit rund um die Uhr auf einem theoretischen industriegleichen Lärmkontingent im Bestand, welches auf weiten Teilen der Nachbargrundstücke eine Wohnbebauung unzulässig machen würde. Betroffen davon wäre auch der Bebauungsplan Nr. 392 "Dresden-Neustadt Nr. 40, Albertstadt Ost - Stauffenbergallee/Marienallee", insgesamt mehr als eintausend potentielle Wohnungen.

Das Stadtplanungsamt tut sich mit der Konfliktlösung schwer und schiebt die Klärung der Frage auf die lange Bank. Es resultiert Zeitverlust, der inzwischen in Monaten gemessen werden kann. Ungeachtet dessen spricht nichts dagegen, dass weitere Planungsbeschlüsse gefasst werden. Denn die Bundeswehr ist angehalten, ihre Liegenschaften entsprechend den tatsächlichen Lärmemissionen zu klassifizieren, mithin gerade in Stadtgebieten als "guter Nachbar" die Stadtentwicklung nicht zu blockieren. Gutachten des Projektträgers belegen, dass die Frage des Lärmes grundsätzlich lösbar ist.

Deshalb drückt DIE LINKE aufs Tempo und hat einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates setzen lassen, damit durch eine Terminsetzung eine Beschleunigung der Planungstätigkeit erreicht wird.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass noch nicht einmal die frühzeitige Beteiligung stattgefunden hat. Deren Beginn ist seit gestern nunmehr auf den 16. Oktober 2017 terminiert.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Vom Stadtplanungsamt erwarten wir mehr Tempo. Offene Fragen müssen aktiv geklärt und dürfen nicht ausgesessen werden. Die Bundeswehr möge bitte ihren Schützengraben verlassen und am Verhandlungstisch Platz nehmen. Der Dresdner Norden ist kein Truppenübungsplatz und kein Gefechtsfeld. Wohnen ist deshalb in der Nachbarschaft der Bundeswehr grundsätzlich erwünscht und möglich. Und Wohnungen werden in Dresden dringend gebraucht."

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