LINKE fordert lückenlose Aufarbeitung und Bericht des Oberbürgermeisters zum Versammlungsgeschehen rund um PEGIDA am vergangenen Montag

Nach den Ereignissen rund um die Versammlung von PEGIDA am vergangenen Montag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens sowie einen ausführlichen Bericht von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) in der kommenden Sitzung des Dresdner Stadtrates ein.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Bei Anmeldern, Teilnehmern und Beobachtern von Versammlungen besteht bereits seit geraumer Zeit der Eindruck, dass Kundgebungen und Aufzüge durch die Dresdner Versammlungsbehörde ungleich behandelt und Versammlungen von PEGIDA bevorzugt werden. Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Dresdner Versammlungsbehörde am Montag einmal mehr alle Augen für die extrem rechte PEGIDA zugedrückt hat. Die Versammlungsbehörde ließ die äußerst aggressiv auftretenden PEGIDISTEN selbst dann gewähren, als Gegendemonstranten mit Übergriffen bedroht wurden.
Bereits in der Vergangenheit ist es immer wieder zu Straftaten im Zuge von PEGIDA-Versammlungen gekommen. Es gibt jedoch kein Grundrecht darauf, anlässlich von Versammlungen Straftaten zu begehen. Dies gilt auch für Teilnehmer und Redner von PEGIDA.
Ich erwarte, dass die Geschehnisse vom vergangenen Montag lückenlos aufgearbeitet werden und Oberbürgermeister Hilbert einen ausführlichen Bericht dazu vorlegt. Er ist der oberste Dienstvorgesetzte der Versammlungsbehörde und hat seiner Verantwortung nachzukommen."

Dazu ergänzt Stadtrat Christopher Colditz:
„Bachmanns Aufruf zur ‚Sprengung‘ des Gegenprotestes ist ein klarer Rechtsbruch. Warum wurde nicht interveniert und die Ansammlung der kriminellen PEGIDA-Anhänger aufgelöst? Es ist nicht das erste Mal, dass aus der Versammlung heraus Straftaten begangen wurden. Wie polizeiliche Statistiken belegen, gehen hunderte Straftaten, von Volksverhetzung, über Verstöße zum Versammlungsrecht bis hin zu Körperverletzungen auf ihre Kappe.“

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