LINKE, Grüne und SPD bringen Antrag für ein Konzept dringend notwendiger Investitionen im Städtischen Klinikum Dresden ein

Das Städtische Klinikum Dresden ist zentraler Bestandteil der medizinischen Daseinsvorsorge in der Region und gehört zu den zehn größten Krankenhäusern in Deutschland. Entsprechend des umfassenden Versorgungsauftrags des Klinikums müssen deshalb nachhaltig die Weichen gestellt werden, um auf die Bedarfe einer wachsenden und zunehmend älter werdenden Bevölkerung vorbereitet zu sein.

Der aktuelle Wirtschaftsplan 2018 ff. des Städtischen Klinikums weist einen nicht gedeckten Finanzierungsbedarf von über 93 Millionen Euro für kurz- bis mittelfristig dringend notwendige investive Maßnahmen auf. Diese sind teilweise seit vielen Jahren als nicht gedeckte Bedarfe ausgewiesen oder durch aktuelle Auflagen der Baubehörde neu entstanden.

Die unter Denkmalschutz stehenden Häuser müssen durch umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen saniert werden. Ebenso notwendig sind Investitionen im Bereich der Digitalisierung, um die Attraktivität des Klinikums für Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Und nicht zuletzt hat das Städtische Klinikum mit der Universitätsklinik, die umfangreiche Fördermittel des Freistaats Sachsen erhält, in Dresden einen attraktiven Konkurrenten um gut qualifiziertes Fachpersonal und moderne Medizintechnik.

Mit einem interfraktionellen Antrag beauftragen die Fraktionen der LINKEN, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat deshalb den Oberbürgermeister, dem Stadtrat bis 31. August 2018 ein Konzept vorzulegen, wie bis zum Jahr 2022 die zwingend und dringend notwendigen Investitionen realisiert werden können.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis:

"Das Anfang 2017 vereinigte Städtische Klinikum muss im Interesse der Dresdner Patientinnen und Patienten als leistungsstarkes und modernes  Krankenhaus  entwickelt werden. Die objektive Wettbewerbssituation zum Universitätsklinikum Dresden ist dabei eine besondere Herausforderung. Neben ausreichend gut motiviertem und gut bezahltem Personal spielen auch baulicher Zustand und moderne Ausstattung eine wichtige Rolle. Da der Freistaat Sachsen seiner Verpflichtung zur Finanzierung der notwendigen Investitionen seit Jahren nicht im erforderlichen Umfang nachkommt, sind nunmehr größere städtische Anstrengungen notwendig. Zugleich bieten die derzeit soliden Finanzen der Stadt auch ausreichende Spielräume für diese Investitionen. Langfristig ist ein gutes städtisches Krankenhaus noch viel wichtiger als ein neues Rathaus."

GRÜNEN-Stadträtin Ulrike Hinz ergänzt:

"Die Krankenhäuser haben nachhaltige Hilfe nötig, dafür müssen im Haushalt ausreichende Mittel eingestellt werden. Der Investitionstau geht bis in die vergangenen Legislaturperioden zurück und wurde von Bürgermeister Sittel und Vorjohann verschleppt. Diese Investitionen sind notwendig, um die Krankenhäuser aus den roten Zahlen zu bekommen."

Abschließend SPD-Stadträtin Dana Frohwieser:

"2012 haben wir gemeinsam mit den LINKEN, Personalräten, Gewerkschaften und Bürgerinitiative im ‚Bündnis für Krankenhäuser‘ erfolgreich dafür gekämpft, dass die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mit breiter Mehrheit  eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt abgelehnt haben. In städtischer Hand wurden in der Folge beide Häuser erfolgreich fusioniert und schrieben schwarze Zahlen – ohne Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Dem Minus im Jahr 2017 und dem ersten Quartal 2018 müssen wir mit einem klaren Konzept für die Zukunft begegnen – dazu gehören zwingend auch städtische Investitionen. Ein modernes und leistungsstarkes städtisches Krankenhaus versorgt Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht und nicht nur profitorientiert und es bezahlt Pflegepersonal nach Tarif und bleibt so ein attraktiver Arbeitgeber."