25. May 2018

LINKE, GRÜNE und SPD einig zur Kompetenzübertragung auf die Stadtbezirke, zur Direktwahl und zu Budgets für die Stadtbezirksbeiräte

Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit zur Änderung der Hauptsatzung gemeinsam einen Änderungsantrag eingebracht, welcher folgende wichtige Elemente enthält:

1. Mit dem Haushalt 2019/20 werden die zehn Stadtbezirksbeiräte (bisher Ortsbeiräte) mit einem eigenen Budget ausgestattet, welches sich auf 25 Euro pro Jahr und Einwohner/in beläuft. Damit können die Stadtbezirksbeiräte, die ab 2019 direkt gewählt werden sollen, politisch eigenverantwortlich im eigenen Stadtbezirk gestaltend tätig werden. Zu ihrem Verantwortungsbereich gehören unter anderem die Förderung von Vereinen und Verbänden, die Durchführungen von Stadtteilfesten und die Ausgestaltung von Parks und Grünanlagen.

2. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Stadtbezirksbeiräte zukünftig noch weiter stärken zu wollen und im Sächsischen Landtag die Sächsische Gemeindeordnung dahingehend zu verändern, dass,
- der Stadtrat den Stadtbezirksbeiräten weitere Aufgaben übertragen kann,
- die Stadtbezirksbeiräte ein verbindliches Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat erhalten und
- dass künftig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Stadtbezirksebene möglich sind.  

3. Die neun Ortschaften am westlichen, nördlichen und östlichen Stadtrand von Dresden haben mit ihren besonderen Rechten bis zum Auslaufen der Eingemeindungsverträge nach 30 Jahren weiterhin Bestand und werden danach bis zum Jahr 2034 in die Stadtbezirke eingegliedert.

4. In der Hauptsatzung wird festgelegt, dass auch künftig in Dresden bei Bürgerentscheiden die wesentlichen Argumente der Befürworter/innen und Gegner/innen des Gegenstandes auf jeweils einer A4-Seite zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung verschickt werden.

Mit einer Sondersitzung des Ausschusses vor der kommenden Stadtratssitzung wird am 07. Juni 2018 der Weg frei für eine Stärkung der zukünftig direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort in den Stadtbezirken.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis:

"Es ist nur dann sinnvoll, Stadtbezirksbeiräte direkt durch die Bevölkerung zu wählen, wenn diese auch etwas entscheiden und verändern können. Trotz der äußerst restriktiven sächsischen Kommunalverfassung wird über die einzuführenden Stadtbezirksbudgets dafür in Dresden eine Grundlage geschaffen. Zugleich erwarten wir von Gesetzgeber, dass er die Restriktionen beseitigt und für die Stadtbezirke  auch Bürgerentscheide zulässt. Bei Bürgerentscheiden zu Sachfragen ist der mündige Bürger gefragt, diese sollten deshalb häufiger stattfinden."

GRÜNEN-Stadtrat Johannes Lichdi erklärt:

"Die Einigung zur Direktwahl und zur Finanzausstattung der Stadtbezirksbeiräte ist ein großer Erfolg von Rot-Grün-Rot, der beweist, dass die Kooperation auch in zentralen Reformfragen handlungsfähig ist. Die Stadtbezirksbeiräte erhalten die Mittel, um ihren Stadtteil eigenverantwortlich gestalten zu können. Wir hatten uns mehr Handlungsmöglichkeiten vom Landtag gewünscht, schöpfen aber die Möglichkeiten zur politischen und verwaltungsmäßigen Dezentralisierung voll aus."

Abschließend SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser:

„Wir haben versprochen, den Vertreterinnen und Vertretern in den Stadtteilen mehr Entscheidungskompetenzen und ein Budget einzuräumen und ihnen stärker Gehör zu schenken. Mit der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung hat die SPD im Land die Aufgabenübertragung, Budgets und die Direktwahl möglich gemacht. So können die Stadtbezirksbeiräte zukünftig z.B. die Reihenfolge der Arbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen oder Beleuchtungen im Stadtteil festlegen. Dies setzen wir nun in Dresden um und wünschen uns für die Zukunft weitere Stärkungsmöglichkeiten der Stadtteile. Wir stärken die lokalen Identitäten und begeben uns gleichzeitig auf den Weg, alle Stadtteile gleich zu behandeln. Wie  von der Verwaltung eindringlich gefordert, legen wir jetzt verbindliche Zielvorgaben in der Hauptsatzung fest, wie spätestens im Jahr 2034 die 1997 und 1999 eingemeindeten Ortschaften endgültig gleichberechtigte Teile der Stadt Dresden werden. So wie es heute schon längst z.B. die 1950 eingemeindeten Stadtteile Zschachwitz, Hellerau, Klotzsche, Niedersedlitz oder Pillnitz sind.“