LINKE kritisiert Sitzung in katholischen Kirchenräumen / Negative Religionsfreiheit verletzt
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Heute tagt der Kleingartenbeirat in der Katholischen Pfarrei St. Marien in Dresden Cotta. Die Besetzung des Kleingartenbeirats wird durch den Stadtrat der Landeshauptstadt vorgenommen. Der Kleingartenbeirat ist ein Organ nach Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Wahl des Tagungsortes ist daher nicht nur pikant, sie ist ein Skandal. Schließlich heißt es in Artikel 33 des Grundgesetzes: "Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen."
André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt: 
"Mit der Verlegung der Sitzung in die Katholischen Pfarrei St. Marien wird die negative Religionsfreiheit der Beiratsmitglieder verletzt. Diese Wahl des Versammlungsortes ist nicht akzeptabel, weil den Beiratsmitgliedern das Aufsuchen katholischer Räumlichkeiten aufgenötigt wird, wenn sie ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme nachkommen wollen."
Auch Uwe Baumgarten, Atheist und Mitglied für DIE LINKE im Kleingartenbeirat, sieht hier Klärungsbedarf:
"Als Kleingartenbeirat haben wir die Aufgabe, die Stadträtinnen und Stadträte zu unterstützen. Der Kleingartenbeirat vertritt im öffentlichen Interesse die Belange der Kleingärtner. Dabei hat er sich in religiöser Hinsicht neutral zu verhalten. Ich erwarte, dass bei der Wahl des Tagungsortes zukünftig die religiöse Neutralität gewahrt bleibt und mir nicht der Besuch katholischer Kirchenräume aufgezwungen wird."
Kategorien: Schollbach, Pressemitteilung
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