LINKE sorgt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten - online wie offline

Grafik: Max Kretzschmar

Mit gleich drei Antragsinitiativen startete die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen im Dresdner Stadtrat in die heutigen Ausschussberatungen. Ziel ist immer, das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt zu stärken - durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten, frei zugängliche Informationen und praktische Unterstützung ihres Wirkens von Seiten der Stadt.

Mit dem interfraktionellen Antrag "Freifunk für Dresden" (A0126/15), der im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft behandelt wird, sollen zivilgesellschaftliche Akteure bei der Schaffung von Hot Spots für kostenloses Internet in Dresden unterstützt werden. Dazu sollen unter anderem auf Verwaltungsgebäuden Router eingerichtet werden dürfen. Geprüft werden soll auch die Aufstellung in der Nähe von Übergangswohnheimen, um Asylbewerberinnen und Asylbewerbern einen unkomplizierten Zugang zum weltweiten Netz zu ermöglichen.

Piraten Stadtrat Norbert Engemaier, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, erklärt dazu:

"Viele Freifunk-Initiativen suchen Standorte, um über ihre Router frei zugängliches Internet zu realisieren. Ein so entstehendes Netz von Hot Spots kommt perspektivisch allen Dresdnerinnen und Dresdnern zu Gute. Für die Stadt Dresden ergeben sich keine Kosten, aber viele Vorteile - bei der perspektivischen Reduktion von Heimgeräten, bei der freien Zugänglichkeit von Information nicht nur für Touristinnen und Touristen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger."

Darüberhinaus beschäftigt sich der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung mit dem LINKEN-Antrag „Online-Präsenz von kommunal geförderten Vereinen, Initiativen, Projekten usw. auf der Internetseite www.dresden.de verbessern“ (A0137/15). Ehrenamtliches Engagement für Dresden, Beteiligung am Gemeinwesen - das bedarf der Unterstützung durch die Stadt.

LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Ausschuss für Kultur, erklärt:

"Durch eine Präsentation ehrenamtlichen Engagements auf der städtischen Onlineplattform, die über eine überregionale Reichweite verfügt, profitiert auch die Landeshauptstadt selbst - mit einem Aushängeschild der in Dresden ansässigen kulturellen Vielfalt."

Erklärtes Ziel der Kooperation von SPD, Grünen, LINKEN und Piraten ist die Einführung einer Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet (A0116/15). Ein entsprechender Antrag wird heute im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung diskutiert. Dabei sollen die innerstädtischen Ortsbeiräte den Ortschaftsräten gleichgestellt werden. Das würde für die lokalen Vertretungen in der Stadt mehr demokratische Rechte bedeuten, mehr Entscheidungskompetenzen bei stadtteilkonkreten Fragen und mehr Mittel für alle Ortschaften, über die vor Ort verfügt werden kann.

LINKEN-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, erklärt dazu:

"DIE LINKE steht für die Demokratisierung des Gemeinwesens, für die Stärkung des Ehrenamtes, für den freien Zugang zu Informationen und für gleiche Beteiligungschancen für alle. Gerade vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum Ortsbeiräte über weniger Rechte als Ortschaftsräte verfügen, sind doch die tagtäglichen Fragen im Herzen der Stadt nicht weniger drängend. Hier wollen wir eine Stärkung der Vertretungen erreichen."