LINKE stärkt ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger - Ombudsstelle beim Jobcenter ist auf dem Weg

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Heute wird im Ausschuss für Soziales und Wohnen der interfraktionelle Antrag für eine Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden beraten. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wollen mit der Initiative Leistungsberechtigte im Bereich SGB II, also unter anderem ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger, in Konfliktsituationen durch Unterstützung durch die einzurichtende Ombudsstelle stärken.

LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen, erklärt dazu:

„Trotz einer sinkenden Anzahl von Bedarfsgemeinschaften und Anspruchsberechtigten gemäß SGB II war die Anzahl der Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters mit über 6500 im Jahr 2014 immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Die Ombudsstelle wird einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung der Situation leisten, vor allem durch die Unabhängigkeit der Einrichtung. Sie versteht sich dabei nicht nur als Beratungs-, sondern vor allem als Konfliktlösungseinrichtung, die auch eng mit den Beratungsstellen freier Träger zusammenarbeitet.“