29. January 2019

LINKE startet Plakataktion gegen Geschäftsgebaren der Vonovia / Aktuelle Stunde im Stadtrat

Das Geschäftsgebaren der Vonovia stößt auf immer deutlichere Kritik. Viele Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter angeprangert.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Plakataktion gegen das Geschäftsgebaren der Vonovia gestartet. Unter dem Motto „Vonovia kontrollieren. Mieter schützen.“ will die Fraktion auf den problematischen Umgang der Vonovia mit den Mieterinnen und Mietern aufmerksam machen. 200 Plakate werden dazu in Dresden aufgehängt.
Weiterhin hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde des Stadtrates zu diesem Thema beantragt. Diese findet am Donnerstag, dem 14. Februar 2019, um 16 Uhr im Plenarsaal des Rathauses statt und ist öffentlich. An diesem Tag wird auch der von der LINKEN gestellte Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter schützen“ im Stadtrat behandelt. Darin fordert die Fraktion, unverzüglich eine vertiefte Überprüfung des Geschäftsgebarens der Vonovia zu veranlassen und insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit systematisch Betriebskosten überhöht abgerechnet sowie Mieterhöhungen rechtswidrig vorgenommen wurden, etwa durch die unzutreffende Wohnlageneinstufung, die falsche Ausstattungsklasseneinordnung oder die Überschreitung rechtlich zulässiger Mieterhöhungen.
 
Zudem fordert DIE LINKE für den Fall der Feststellung von Verletzungen, dass unverzüglich auf deren Unterlassung hingewirkt und geprüft wird, ob und in welchem Umfang Vertragsstrafen geltend gemacht und darüber hinaus weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Rechte der Landeshauptstadt Dresden eingeleitet werden können.Weiterhin schlägt die Fraktion vor, allen durch die Sozialcharta geschützten Mieterinnen und Mietern sowie dem Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. die Gelegenheit zur Äußerung zu geben und diese in die vertiefte Prüfung einzubeziehen.
 
LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu: "Der Wohnungskonzern presst die Mieterinnen und Mieter aus wie eine Zitrone. Es wird Zeit, dass die dubiosen Geschäftspraktiken einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden. Die Landeshauptstadt Dresden befindet sich hier in einer stärkeren Position als der einzelne Bürger. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen mit den Problemen nicht allein gelassen werden."
 
LINKE-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen, erklärt dazu: "Immer öfter kommen Mieterinnen und Mieter auf uns zu und berichten von Problemen mit der Vonovia. In Sprechstunden und an Infoständen ist es mittlerweile das mit Abstand am häufigsten genannte Thema. Dabei geht es um Mieterhöhungen, sprunghaft ansteigende Betriebskostenabrechnungen und Beschwerden über eine Vonovia-Verwaltung, die für ihre Mieterinnen und Mieter - wenn überhaupt - erst nach Stunden in der Telefon-Warteschleife erreichbar ist."

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