02. May 2019

LINKE will vollständige Rekommunalisierung der DREWAG / Anfragen ergeben: Bislang rund 125 Mio. Euro aus DREWAG-Gewinnen nach München abgeflossen

Die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH gehört zu den bedeutenden Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. Die Gesellschaft versorgt Menschen und Wirtschaft mit Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser. In eigenen umweltfreundlichen Anlagen wird der Großteil des Stroms, der Wärme und des Trinkwassers selbst erzeugt.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete die DREWAG Umsatzerlöse in Höhe von 1.145 Mio. Euro, erzielte ein Jahresergebnis von 80 Mio. Euro und hatte 1.421 Beschäftigte. Die Bilanzsumme betrug 1.191 Mio. Euro und es wurden Investitionen in Höhe von 99 Mio. Euro getätigt. Aus den Gewinnen der DREWAG werden u. a. die Zuschüsse für die Dresdner Verkehrsbetriebe AG finanziert. Diese Gewinne kommen damit sowohl den Dresdnerinnen und Dresdnern als auch dem Gemeinwohl zugute.

Bislang ist die DREWAG jedoch nicht vollständig in städtischer Hand, was erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Stadt Dresden hat: 90 Prozent der Anteile der DREWAG hält die Landeshauptstadt Dresden über die hundertprozentige stadteigene Technische Werke Dresden GmbH (TWD). 10 Prozent der Anteile der DREWAG sind jedoch nicht-städtisch, sondern werden von der Thüga Aktiengesellschaft mit Sitz in München gehalten. Wie kontinuierlich gestellte Anfragen des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach an Oberbürgermeister Hilbert ergaben, flossen im Zeitraum von 1997 bis 2018 insgesamt 124,89 Mio. Euro aus der DREWAG an die Thüga Aktiengesellschaft ab (zuletzt 2018: 7,973 Mio. Euro; 2017: 7,401; 2016: 6,826 Mio. Euro).

Für ursprünglich 45 Prozent der Anteile an der DREWAG hatten die privaten Gesellschafter insgesamt lediglich einen Kaufpreis von 82,3 Mio. Euro bezahlt (Anfrage AF1847/12). Rechnerisch wurden damit für den Erwerb von 10 Prozent der Anteile an der DREWAG lediglich 18,28 Mio. Euro aufgewandt. Auf eine Anfrage (AF1847/12) von André Schollbach schätzte die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im Jahr 2012 ein: „Diese Finanzinvestition (82,3 Mio. Euro) erwies sich für die privaten Mitgesellschafter als äußerst profitabel.“

Zuletzt hatte im Jahr 2013 die Möglichkeit der Rekommunalisierung des zehnprozentigen Anteils der Thüga AG an der DREWAG bestanden. Doch die damalige CDU-geführte Stadtratsmehrheit lehnte dies für eine vergleichsweise geringe Einmalzahlung der Thüga AG von lediglich 10 Mio. Euro ab. Seitdem flossen im Zeitraum von 2014 bis 2018 insgesamt 38,765 Mio. Euro von der DREWAG an die Thüga AG – erneut ein glänzendes Geschäft für die Aktiengesellschaft mit Sitz in München.

Nun besteht für die Landeshauptstadt Dresden erneut die Möglichkeit der vollständigen Rekommunalisierung der DREWAG. Die derzeit von der Thüga AG gehaltenen Anteile an der DREWAG können mit Wirkung zum 01. Januar 2020 in städtische Hand gebracht werden, wenn die Stadt Dresden bis zum 30. Juni 2019 eine entsprechende Option ausübt. Damit sind in den kommenden Wochen wesentliche Weichenstellungen vorzunehmen und wichtige Entscheidungen zur Zukunft der DREWAG zu treffen.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, diese Chance zu nutzen und die DREWAG vollständig in städtische Hand zu bringen.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Unserer Stadt kommen die Privatisierungen der Vergangenheit teuer zu stehen. Jedes Jahr fließt ein dicker Millionenbetrag von Dresden nach München. Die Thüga vergoldet sich ihren kleinen Minderheitenanteil. Das muss endlich ein Ende haben. Jenes Geld, das die DREWAG erwirtschaftet, soll hier in der Region bleiben und den Menschen zugute kommen. Deshalb sprechen wir uns klar dafür aus, die Chance zu nutzen und die DREWAG vollständig in städtische Hand zu bringen.“

Bisherige Zahlungen der DREWAG an die Thüga Aktiengesellschaft:
(Quelle: Antworten auf Anfragen von Stadtrat André Schollbach)