LINKE: Wohnungssymposium beschönigt Lage, soziale Fragen ausgeklammert

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In einem sehr kurzfristig (eine Woche Einladungsfrist) veranstalteten Wohnungssymposium stellten Vertreter der Wohnungswirtschaft, das Stadtplanungsamt, der Architekt Peter Kulka sowie die Aufsteller des Wohnungsmarktberichtes die Lage am Dresdner Wohnungsmarkt aus ihrer Sicht dar. Vertreter von Wohnungserwerbern oder Mietern waren nicht vertreten.

Demnach gäbe es aktuell keinen Wohnungsmangel, erst zwischen 2020 und 2025 sei eine Lücke von 7.000 Wohnungen festzustellen.

Die Mieten könnten sich demnach im Durchschnitt um 7,50 Euro/m² kalt entwickeln. Ob und wie dies für alle Bevölkerungsgruppen finanziell darstellbar ist, ließ das Symposium offen. Die Wohnungswirtschaft möchte auf preiswert angebotene städtische Grundstücke bauen, bei Bedarf seien die Mieter per Subjektsubvention zu unterstützen.

In offensichtlichem Gegensatz dazu befindet sich der Status des Wohnungsmarktes in Dresden hinsichtlich der Kappungsgrenzverordnung (Mietpreisbremse).

Gemäß einer Anfrage (siehe Anlage) von Enrico Stange (MdL, LINKE) erfüllt Dresden alle Kriterien für die Mietpreisbremse, die vor allem den Anstieg der Mieten im Bestand dämpfen soll (Mietwohnungsversorgungsquote, marktaktive Leerstandsquote, Grenzwert Vergleich Angebots- und Bestandsmieten sowie der Grenzwert Verhältnis Nettoeinkommen zu Nettokaltmiete). Dies deutet nicht darauf hin, dass die Entwicklung der Wohnkosten in Dresden sich in einem vernünftigen Rahmen bewegt.

Stadträtin Dr. Kris Kaufmann (LINKE):

"Leider wurde nur gegenübergestellt, ob es für jeden Haushalt eine Wohnung geben wird. Ob der einzelne möglicherweise einkommensschwache Haushalt sich die dann vielleicht vorhandene Wohnung leisten kann, wurde ausgeklammert. Die derzeit fünfzehn Prozent armen Haushalte sowie die Schwellenhaushalte fielen heute schlicht durch das Raster."

Stadtrat Tilo Wirtz (LINKE):

"Es ist aus ihrer Sicht verständlich, dass die private Wohnungswirtschaft keine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft möchte und lieber selbst direkt oder indirekt in den Genuss von Subventionen kommen will. Erfahrungen aus anderen Städten wie Chemnitz oder Leipzig zeigen aber, dass ein städtischer Wohnungsbestand zur sozialen Bändigung des Marktes ein probates Instrument ist."