Marina Garden/Puschkin Park könnte aus EFRE-Förderung fliegen

Foto: Tilo Wirtz

Am Mittwoch wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau in erster Lesung mit den EFRE-Fördergebieten 2014 bis 2020 befassen (Vorlage V0313/15). Das Gebiet Nordwest umfasst dabei hinsichtlich des Grobkonzeptes sowie des Fördergebietsumgriffes das Areal von Marina Garden/Puschkin Park.

Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich das bisherige Handeln der Verwaltung unter Baubürgermeister Marx (CDU) und der Landesdirektion unter Innenminister Ulbig (CDU) hinsichtlich der Planungsabsicht des Stadtrates auf den Bebauungsplan auswirken könnte.
Die mutmaßlich für das Grundstück Verantwortlichen sträuben sich jedenfalls auf das Äußerste gegen den Bebauungsplan und drohen mit einer Beseitigung des Elbradweges.

Seitens der LINKEN im Stadtrat wird Wert darauf gelegt, dass sich alle Beteiligten an Recht und Gesetz halten. Es wird deshalb erwartet und verlangt, dass endlich den ordnungswidrigen Zuständen auf dem Grundstück nach Einriss der Gebäude Einhalt geboten wird. Die Gefährdung von Passanten durch nicht standsichere Gebäudeteile sowie die unzulässige Ablagerung von Bauschutt über einen kurzen Zeitraum hinaus darf nicht weiter hingenommen werden. Wir werden außerdem genau beobachten, ob der Innenminister die Landesdirektion für seinen OB-Wahlkampf in Dresden instrumentalisiert.

Aus der fehlenden Kooperationsbereitschaft seitens des Bauträgers könnten nun Konsequenzen erwachsen.

LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, erklärt dazu:

„Wir werden im Bauausschuss den Verbleib des Areals Puschkin Park in der EFRE-Förderung auf den Prüfstand stellen. In der Regel sind Baulöwen bei der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten zur Aufwertung ihrer Vorhaben weniger zimperlich als bei der Beteiligung der Öffentlichkeit. Am Ende könnte das Gebiet des ehemaligen Freiraumes aus dem Förderumgriff fliegen, da wir mit öffentlichen Geldern keine Luxusbebauung subventionieren werden.“

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