Mehlhorn: Ombudsstelle beim Jobcenter abgelehnt - Konservative Noch-Stadtratsmehrheit hat wichtige Chance vertan

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In der Sitzung des Stadtrats am 19. Juni wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden durch die konservative Noch-Stadtratsmehrheit abgelehnt. Ziel des Antrags war die Einrichtung einer neutralen Ansprechstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Dresden, die Anregungen, Kritik und Beschwerden entgegen nimmt und bearbeitet sowie direkt vor Ort ganz konkrete Hilfe leistet, beispielsweise bei Unverständlichkeit von Bescheiden, Unklarheiten über mögliche Rechtsfolgen oder Unstimmigkeiten mit den Bearbeitern im Jobcenter.

Dazu erklärt Stadträtin Katrin Mehlhorn, Mitglied im Sozialausschuss:

"Die knappe Ablehnung unseres Antrags geschah ohne tragfähige Gegenargumente und nur aus dem alten Reflex heraus, dass linken Anträgen prinzipiell nicht zugestimmt werden darf, so sinnvoll sie auch sein mögen. Denn gerade im Bereich des äußerst komplexen, komplizierten und sich stetig verändernden Sozialgesetzbuches II, auf dessen Basis über die existenziellen Grundlagen von rund 50.000 Dresdnerinnen und Dresdnern entschieden wird, ist die richtige und sichere Rechtsanwendung unter Zeitdruck nicht immer gegeben."

Ein Beleg dafür sind 5.205 anhängige Klagen und 4.345 offene Widersprüche, die die Bundesagentur für Arbeit im Mai allein im Bereich Jobcenter Dresden ausweist. Ein Teil dieser Streitigkeiten könnte aber mithilfe einer fachlich versierten Ombudsperson vermieden bzw. schon im Vorfeld schnell und unbürokratisch geklärt werden, was nicht nur psychosoziale Belastungen bei allen Beteiligten zu vermeiden hilft, sondern letztlich auch die öffentlichen Kassen von Prozesskosten entlasten würde. Über Rückkopplung und regelmäßige Berichte könnte sicher ebenso die Arbeit des Jobcenters verbessert werden.

"Durch die Ablehnung unseres Antrages wurde gestern durch die konservative Stadtratsmehrheit erneut eine wichtige Chance vertan, die Situation der Dresdnerinnen und Dresdner, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose angewiesen sind sowie auch die Arbeit des Jobcenters zu verbessern. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass sich der kürzlich gewählte Stadtrat dann in wenigen Monaten und mit veränderten Mehrheiten erneut des Themas annimmt und eine klügere Entscheidung trifft.", so Mehlhorn abschließend.

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