13. June 2016

Mehr Freiräume für Kultur!

DIE LINKE im Dresdner Stadtrat startet eine Initiative, die die Raumsituation für Künstler_innen, Kreative und Initiativen durch städtische Angebote verbessern soll.

Die Liegenschaft Meißner Landstraße 4 soll nach dem Umzug des Theater Junge Generation an den neuen Standort Kraftwerk Mitte veräußert werden. Wir sagen (Antrag im Anhang): Um Leerstand zu vermeiden, soll hier die Möglichkeit von Zwischennutzungen durch Kreative oder Startups geprüft werden. Zusätzlich soll im heute eingereichten Antrag die Verwaltung beauftragt werden, Nachnutzungen der Immobilie durch die Landeshauptstadt Dresden oder durch Vermietung zu untersuchen, die einen Verkauf gegebenenfalls unnötig machen.

Das städtische Grundstück Königsbrücker Straße 119 steht seit Jahren leer, die denkmalgeschützten Gebäude befinden sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Die Initiative „Elixir“ möchte die Liegenschaft zu einem interkulturellen Wohn- und Arbeitsort umnutzen und zu diesem Zweck wiederaufbauen. Sie erfährt dabei viel Unterstützung durch zahlreiche Institutionen in Dresden. Unser Ansatz: Solange eine Nutzung durch das Projekt geprüft wird, sollen alle Verhandlungen mit möglichen Kaufinteressenten ruhen. Wir wollen mit unserer Antragsinitiative dazu beitragen, dass zukünftig Ausschreibungen von städtischen Immobilien erst nach einer Bewertung durch den Stadtrat erfolgen sollen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion DIE LINKE auf ihrer kommenden Fraktionssitzung diskutieren.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Ausschuss für Kultur:

„Solange Künstler_innen, Initiativen, Kreative und Startups in Dresden keine verfügbaren und bezahlbaren Arbeitsräume finden können, sollten städtische Immobilien nicht privatisiert werden. Entsprechend §90 der Sächsischen Gemeindeordnung darf eine Veräußerung von städtischen Grundstücken erst dann erfolgen, wenn die Stadt keine eigene Verwendung im öffentlichen Interesse oder für sozialen Wohnungsbau hat. Davon kann im Moment keine Rede sein. Der Ausverkauf Dresdens muss gestoppt werden.“

Kategorien: Muth, Pressemitteilung