Mietpreisbremse geht in die richtige Richtung, greift aber noch zu kurz

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Zu der von der Bundesregierung angekündigten Einführung einer gesetzlichen Mietpreisbremse und den Auswirkungen auf den Dresdener Wohnungsmarkt erklärt LINKEN-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

„Oberste Priorität muss der bezahlbare Wohnraum für jeden sein. Das muss kein Luxusdomizil sein, aber es ist neben Nahrung und Kleidung das Wichtigste im Leben. Dass die Miete nur aufgrund von Neuvermietung bei einer baulich sonst nicht verbesserten Wohnung erhöht werden kann, ist sowieso unverständlich. Den Mietpreis zu deckeln ergibt Sinn, denn es beruhigt den Markt und beugt Wildwestmethoden vor, die in Mietern nur noch den Dummen sehen. Es gibt für mich keinen Grund, warum die Preise für Neuvermietungen unbegrenzt bleiben sollten. Für bereits abgeschriebene Mietwohnungen, was die meisten ja sind, sind die hohen Neuvermietungspreise nichts anders als ein Profit ohne materielle Gegenleistung. Selbstverständlich sind Werterhaltung und angemessene Modernisierung aus den Mieten zu refinanzieren.
Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, welche selbst baut bzw. bauen lässt. Für Dresden ist klar, es gibt nicht unbegrenzt potentielle Mieter mit Geld, auch wenn in den letzten Jahren der Neubau geprägt war durch Eigentumswohnungen im Hochpreissegment. Eine Umkehr ist dringend nötig. Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau und andere Maßnahmen müssen den Markt regulieren, auch wenn dies durch die Jünger der liberalen Marktwirtschaft abgelehnt wird. Die Mieter werden es uns danken.“

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