19. September 2018

Morgen im Stadtrat:

Endlich: Gymnasium Gorbitz kommt dauerhaft! / Kampf für die Schwächsten - Rot-Grün-Rot für verbessertes Wohnungsnotfallhilfekonzept 2018 / Teilhabe für Alle Dresdner*innen - Veröffentlichungen der Verwaltung in einfacher und leichter Sprache einführen! / Touristisches Wegeleitsystem - auch abseits der ausgetretenen Wege / Globale Verantwortung - Mit kluger Anlagepolitik Welt gerechter machen

Endlich: Gymnasium Gorbitz kommt dauerhaft!

TOP 23 - Einrichtung des Gymnasiums Dresden-Gorbitz

Seit 2005 das Andreas-Schubert-Gymnasium geschlossen wurde, gab es immer wieder Bemühungen, Gorbitz diesen Schulstandort zurückzugeben. Morgen entscheidet der Stadtrat über eine entsprechende Verwaltungsvorlage. Möglich wurde diese durch eine entsprechende Ergänzung im Schulnetzplan durch einen rot-grün-roten Änderungsantrag im letzten Jahr.

Dazu Stadträtin Anja Apel:

"Damals kämpften Schüler*innen und Lehrer*innen für den Erhalt dieser Schule. Als Vertrauenslehrerin des damaligen Stadtschülerrates erlebte ich die Enttäuschungen und auch die Wut über die damalige Entscheidung gegen den Fortbestand des Andreas-Schubert-Gymnasiums. Wir sehen es als besonders wichtig an, für diesen Stadtteil, in dem zahlreiche Kinder von ihren Grundschulen die Empfehlung für das Gymnasium bekommen, wohnortnah die Möglichkeit zu schaffen, das Abitur zu erlangen. Besonders unsere Ortsbeiräte haben immer wieder dafür gekämpft. Jetzt werden wir alles tun, damit diese Schule einen guten Start hat und werden uns auch für weitere Investitionen in den Standort einsetzen. Gorbitz bekommt - trotz aller Widerstände - ein Gymnasium. Wir stellen in Dresden Stück für Stück mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung her."

Kampf für die Schwächsten - Rot-Grün-Rot für verbessertes Wohnungsnotfallhilfekonzept 2018

TOP 14.10 - Wohnungsnotfallhilfekonzept 2018

Der Vorlage der Verwaltung zur Ausrichtung der Struktur der Wohnungslosenhilfe ist eine sehr gute und fundierte Analyse voran gestellt. Aktuelle Entwicklungen sind hier aufgegriffen, z.B. der zunehmende Bedarf an kombinierten Angeboten für Wohnungslose mit Pflegebedarfen und die sehr guten Erfolge mit Trainingswohnungen. Ergänzt um einen umfangreichen Änderungsantrag von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird es nun dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Pia Barkow:

"Wir wollen mit unserem Änderungsantrag die gute Richtung der Vorlage noch verstärken und möchten kontinuierlich die Zahl von Trainingswohnungen erhöhen. Es hat sich gezeigt, dass Wohnungslose, die vorübergehend in Trainingswohnungen wohnen mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in regulären Wohnraum finden, viel eher, als nach einem Aufenthalt im Wohnheim.
Außerdem wollen wir ein Angebot speziell für Frauen schaffen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese gut angenommen werden und Frauen so aus einer verdeckten Wohnungslosigkeit heraus in das Hilfesystem gelangen können. Wir erhoffen uns davon, wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen gezielt ansprechen und Hilfestellungen leisten zu können."

Es ergänzt LINKE-Stadtrat Andreas Naumann:

"Der Sozialausschuss hat die Fortschreibung des Wohnungslosenkonzeptes lange diskutiert und beschlossen. Es enthält neben sozialen Betreuungsmaßnahmen für jüngere wie ältere wohnungslose Menschen auch moderne Formen der sozialwissenschaftlichen Arbeit mit Wohnungslosen. Die langfristige Zielstellung, wohnungslose Menschen wieder in ein normales Leben in einer eigenen Wohnung zu integrieren ist zentrales Anliegen des Konzeptes. DIE LINKE wird weitere Vorschläge zur Vorbeugung machen, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht."

 

Teilhabe für Alle Dresdner*innen - Veröffentlichungen der Verwaltung in einfacher und leichter Sprache einführen!

TOP 29 - Einfache und leichte Sprache in der Landeshauptstadt Dresden

Im Stadtrat wird auch über einen rot-grün-roten Antrag zur Verwendung von einfach und leichter Sprache in der Verwaltungskommunikation debattiert.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Pia Barkow:

"Verständliche Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern ist eigentlich selbstverständlich. Aber wir alle wissen, Formulierungen in Anträgen oder Bescheiden sind oft in Beamtendeutsch gehalten und manchmal nur nach mehrmaligem Lesen zu verstehen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger öffentlichen Bescheide und Veröffentlichungen gut verstehen können. Und nicht nach den ersten drei Zeilen mit 10 Fremdwörtern und Schachtelsätzen genervt den Text zur Seite legen. Der Wunsch nach Information und Transparenz ist heute sehr groß. Das soll durch eine gut verständliche Sprache allen erleichtert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf besonderen Bedarfen von Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu zählt die leichte Sprache und die barrierefreie Kommunikation. Wir wollen eine Verwaltung, die gerne mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert und das auch mit einer ansprechenden Ausdrucksweise zeigt."

Ein Touristisches Wegeleitsystem - auch abseits der ausgetretenen Wege

TOP 29 - Die touristische Infrastruktur weiter entwickeln durch eine Verbesserung des mehrsprachigen Wegeleitsystems in Dresden im Rahmen der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025

Mit dem interfraktionellen Antrag von Rot-Grün-Rot zur Verbesserung des mehrsprachigen und barrierefreien Wegeleitsystems für Dresden soll unter Mitwirkung lokaler Initiativen und Verbänden ein attraktives Angebot für Touristinnen und Touristen aus aller Welt geschaffen werden, die Kulturstadt in allen Stadtteilen in ihrer Vielseitigkeit zu erkunden und zu erleben.

LINKE-Stadträtin Cornelia Eichner, Mitglied im Ausschuss für Kultur, betont:

"Eine Stadt, die europäische Kulturhauptstadt werden will, die weltberühmt ist für ihre Kultur und daher stark auf Tourismus setzt, braucht ein Wegeleitsystem, das es vielen Menschen ermöglicht, diese kulturellen Höhepunkte unkompliziert zu erreichen. Die Attraktivität besonderer und schützenswerter Kulturgüter kann nur wertschätzen, wer eben diese Kulturgüter auch findet - sei es im Stadtzentrum oder in den Stadtteilen. Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit sollten daher ebenso selbstverständlich sein wie die Nutzung moderner, virtueller Möglichkeiten zur Erschließung von Kultur."

Es ergänzt LINKE-Stadträtin Anja Apel:

"Uns ist wichtig, dass nicht nur die bekanntesten Orte einbezogen werden, sondern auch verborgene Seiten der Stadt einfach entdeckt werden können. Der Antrag wurde in allen Ortsbeiräten und Ortschaftsräten beraten. In den vielen Gesprächen dort wurde deutlich, wie viel Sehenswertes und Erlebenswertes es in unserer Stadt gibt. Diese Anregungen wollen wir gern aufnehmen. Dann wird Dresden vielleicht auch für den einen oder anderen Dresdner eine Entdeckung."

Globale Verantwortung - Mit kluger Anlagepolitik Welt gerechter machen

TOP 14.4 - Anlagepolitik nach ethischen, sozialen und ökologischen Grundsätzen

Am Donnerstag wird der Dresdner Stadtrat über den interfraktionellen Antrag für eine Anlagepolitik nach ethischen, sozialen und ökologischen Grundsätzen entscheiden. Hintergrund ist die Verantwortung der Kommune für globalen Handel, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, die unmittelbar mit kluger Anlagepolitik der liquiden städtischen Mittel nach ökologischen, sozialen und ethischen Richtlinien gewährleistet werden soll.

LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:

"Indirekt finanzieren Banken Rüstungsindustrie, Fracking und Kinderarbeit mit, indem sie Beteiligungen an Konzernen halten, die dieses betreiben oder tolerieren. Indem wir als Stadt die liquiden Mittel bei solchen Banken anlegen, tragen wir Verantwortung für solche Geldanlagen. Eine Lösung wären städtische Anlagerichtlinien, die Kriterien für städtische Geldanlagen formulieren. Zukünftig sollen Anlageprodukte genauer geprüft werden. Und wann immer es möglich ist, sollen nachhaltige Geldanlagen bevorzugt werden."

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