20. March 2019

Am 20. März im Stadtrat

Tierwohl und Tierrechte kommunal verankern +++ CDU gegen den Bürgerwillen nach soziokulturellen Freiräumen +++ Förderung des fairen Handels +++ Sozialprojekte zügig fördern! +++Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden +++ Gute Arbeit, sichere Zukunft

Tierwohl und Tierrechte kommunal verankern

TOP 8.3 Kommunaler Tierschutzbericht

In der Gesellschaft besteht zunehmend ein Interesse am Tierschutz und der Einhaltung der maßgeblichen Regelungen, um Tierrechte zu garantieren und den Tierschutz zu gewährleisten.

Dazu erklärt Tierschutz-Expertin und LINKE-Stadträtin Manuela Sägner:
"Der kommunale Tierschutzbericht ist ein adäquates Mittel zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu diesem Thema. Zudem können durch den Bericht für die Kommunalpolitik wichtige und notwendige Handlungsfelder aufgezeigt werden. Die Sächsische Landesregierung gibt bereits auf Landesebene einen Tierschutzbericht heraus. Die Landeshauptstadt Dresden darf dem auf kommunaler Ebene nicht nachstehen."

CDU gegen den Bürgerwillen nach soziokulturellen Freiräumen

8.6 Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort

Rot-Grün-Rot hat einen Antrag zur Entwicklung von Räumen in allen Stadtteilen gestellt, um den Menschen wohnortnah eine kulturelle oder soziale Nutzung zu ermöglichen. Mit diesem Antrag sollte eine wichtige Entwicklung der Stadt erfolgen. Nun wurde durch die CDU dieser Antrag so verändert, dass von diesen gewünschten Entwicklungen kaum noch etwas übrig bleibt.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Kulturausschuss:
"Sehr schade, dass die kulturelle Beteiligung in unkomplizierter Form weiter erschwert wird. In allen Stadtteilen war in umfangreichen Bürgergesprächen immer wieder als Hauptproblem das Fehlen von Räumen benannt worden."

Förderung des fairen Handels

TOP 8.7 Masterplan Fairtrade

Auf Nachhaltigkeit soll bei der öffentlichen Beschaffung von Produkten im Masterplan für die Landeshauptstadt fokussiert werden. Bis zum Jahr 2025 will Dresden hierzu einen Stufenplan erstellen.

LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:
"Dresden sollte seiner Rolle als Fairtrade-Town gerechter werden. Bei öffentlichen Beschaffungen müssen andere als nur monetäre Kriterien gelten, denn was für uns billig ist, kann aus ausbeuterischer Arbeit oder sogar Kinderarbeit stammen. Das darf uns nicht egal sein!"

Sozialprojekte zügig fördern!

TOP 10  Förderung von Angeboten nach Fachförderrichtlinie Sozialamt vom 19. Oktober 2009 in den Haushaltsjahren 2019 und 2020

Im Doppelhaushalt sind für die Förderung von Angeboten und Maßnahmen von zahlreichen Trägern im Jahre 2019 die Summe von 5,9 Mio. Euro und im Jahr 2020 eine Summe von 6,2 Mio. Euro eingestellt. Der Ausschuss für Soziales und Wohnen hatte in seiner Sitzung am 05. März 2019 die Vorlage beschlossen, durch Antrag der CDU-Mitglieder im Ausschuss wurde sie in den Stadtrat gehoben.

LINKE-Stadträtin Pia Barkow:
"Dass die CDU jetzt wieder Zeitverzögerung verursacht, indem die Finanzierung noch einmal in den Stadtrat gehoben wird, ist merkwürdig, denn es gibt ein positives Votum vom Fachausschuss. Der Zeitverzug bedeutet, dass alle mehr als 70 Projekte auf ihre Förderbescheide und auf ihre Gelder warten müssen. Ich befürworte ausdrücklich die Vorlage, in der alle Träger aufgenommen wurden."

Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden

TOP 14 Grundsätze für die Stadtgestaltung

Die öffentliche Diskussion entzündet sich immer wieder an kürzlich fertiggestellen Neubauten, deren Gestaltung als ungenügend empfunden wird. Beispielshaft sind neben dem Postplatz und dem Straßburger Platz viele Schuhkatons mit rechteckigen Luftlöchern in geschichteten Braun-, Beige- und Grautönen. Fassaden sind häufig schlecht proportioniert und gegliedert. Das Stadtbild leidet.

Stadtrat Tilo Wirtz:
"Wir ringen um Gestaltung. Um die Prise Liebe zum Detail, welche die von den Architekten angerührte Suppe nicht nur nahrhaft, also zweckmäßig macht, sondern sie würzt. Mit der Architektur ist es wie mit dem Essen, es soll auch nicht nur notwendige Zweckmäßigkeit und Nahrungsaufnahme sein, sondern auch ein Stück Kultur, Zivilisation und Genuss. Dazu sollen Grundsätze der Stadtgestaltung beitragen."

TOP 15  Wildwuchs von Hochhäusern im Stadtbild verhindern - Leitbild Hochhausentwicklung für Dresden entwickeln

In letzter Zeit hat der Stadtrat mehrfach massiv in vom Stadtplanungsamt vorgelegte Planungen für Hochhäuser eingegriffen, um eine Störung des Stadtbildes zu verhindern. Am Lennéplatz rückte ein Hochhaus den Gartendenkmälern Bürgerwiese und Großer Garten zu nahe, es musste verkleinert und verschoben werden. Auf der Florian-Geyer-Straße hätte ein geplantes Hochhaus zu wenig Rücksicht auf die benachbarte Bebauung und ihre Bewohner genommen. Das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz hätte Teile der Altstadtsilhouette verdeckt, darunter Rathausturm und Frauenkirche. Es musste auf Beschluss des Stadrates wesentlich verkleinert werden, wenn auch damit nicht jeder Schaden abgewendet wurde. Jüngst wurde von der DREWAG ein weiteres Hochhausprojekt neben dem Kraftwerk Mitte vorgelegt, welches ebenfalls problematische Sichttbeziehungen erzeugte und deshalb in der Gestaltungskommission kritisiert worden ist.

Stadtrat Tilo Wirtz:
"Die vielen Beispiele aus letzter Zeit zeigen eindeutig, dass Hochhäuser im Stadtbild nicht beliebig angeordnet werden dürfen. Ärgerlich ist auch das fehlende Problembewusstsein im Stadtplanungsamt, welches entweder Konfliktlagen im Stadtbild nicht erkennt oder Projekte im Sinne der Bauherren trotzdem durchzusetzen versucht. Hier muss ein Konzept her, welches Wildwuchs eindämmt."

Gute Arbeit, sichere Zukunft
TOP 19 Gute Arbeit in und bei der Landeshauptstadt Dresden

Auf Antrag von Rot-Grün-Rot sollen sofort in der Stadtverwaltung sachgrundlose Befristungen der Vergangenheit angehören und geprüft werden, ob externe Dienstleistungen künftig in tarifgebundene Angestelltenverhältnisse bei der Verwaltung überführt werden können.

LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier:
"Sachgrundlose Befristungen bergen für die Betroffenen eine große Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft. Als Landeshauptstadt steht es uns nicht gut zu Gesicht ohne arbeitsrechtlich geltenden Sachgrund Beschäftigten auf diese Weise ihre Lebensplanung zu erschweren. Der Stadtrat ist der Souverän über den städtischen Stellenplan. Wir von der Fraktion DIE LINKE wollen, dass in diesem Stellenplan zukünftig keine solche Benachteiligung von Beschäftigten vorkommt. Dieses Vorgehen stärkt auch das Vertrauen in die Stadt als Arbeitgeber."