16. August 2017

Morgen im Stadtrat: Bettensteuer ohne Papierkram, gutes Klima in Dresden, Uni-Schule mit Zukunft, Villa Wigman gerettet

Bettensteuer (TOP11.1): Unnötige bürokratische Hürden bei Erhebung der Bettensteuer beseitigen - so wenig Papierkram wie möglich

Am Donnerstag wird der Dresdner Stadtrat in seiner Sitzung über die Satzung zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung in Dresden beraten.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften:

"Auch Touristen profitieren von zahlreichen Vergünstigungen und Vorteilen im Bereich der Kultur, dem Öffentlichen Nahverkehr und weiteren Leistungen, die aus der Dresdner Stadtkasse bezahlt werden. Die Beherbergungssteuer wurde eingeführt, um die Touristen an den Kosten für diese Leistungen und die vorhandene Infrastruktur zu beteiligen. Es ist erfreulich, dass die Beherbergungssteuer gut funktioniert und deren Rechtmäßigkeit vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Soweit aber von der Stadtverwaltung unnötige bürokratische Hürden bei der Erhebung der Steuer errichtet worden sind, sollten diese beseitigt werden. Unsere Devise hierbei lautet: So wenig Papierkram und so unkompliziert wie möglich."

Klimaschutzziele (TOP 11.4): Klimaschutz geht alle an!

Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag über ein weiteres Etappenziel, für gutes Klima in Dresden Sorge zu tragen. Der interfraktionelle Antrag von Rot-Grün-Rot, beim städtischen Hochbau verstärkt auf die Nutzung von Solarenergie zu setzen, ist ein notwendiger Schritt, den Anteil erneuerbarer Energien konkret zu erhöhen. Bereits im Jahr 2005 hat der Stadtrat mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ambitionierte Ziele beschlossen. Unter anderem geht es um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes als einem der wesentlichsten Faktoren der Stadterwärmung. Noch immer fehlt es an konkreten Maßnahmen, diese wichtigen Ziele zu erreichen. In erneuerbare Energie zu investieren, bleibt dabei einer der wichtigsten Wege.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Kommunalwirtschaft:

"Die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik müssen ihrer Verantwortung für Klimaschutz besser gerecht werden. Das tun wir, indem nun Flächen für die Installation beispielsweise auch von Bürger-Solaranlagen bereitstellt werden. Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet wird."

Gründung der Uni-Schule (TOP 20): Eine Schule mit Zukunft

Der Stadtrat hatte bereits in seiner Sitzung im Januar 2017 den Beschluss gefasst, zum Schuljahr 2018/19 mit dem Start der Universitätsschule in kommunaler Trägerschaft zu beginnen. Die Bildungspolitikerinnen von Rot-Grün-Rot führten in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit der Schulleiterin der 101. Oberschule in der Johannstadt, die gemeinsam mit der 102. Grundschule ("Johanna") um Unterstützung bei den sozialen Herausforderungen im Stadtteil gebeten hatte. Dabei zeigte sich, dass die Schule nicht nur einen gemeinsamen Standort der Oberschule mit einem Gymnasium begrüßt, sondern sich auch für die Gründung der Universitätsschule im eigenen Gebäude offen zeigt. Der Schulstandort in der Johannstadt bietet die besten Voraussetzungen für die Gründung der Universitätsschule.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Bildungsausschuss:

"In schulpolitischen Fragen sehen wir mit großer Sorge verheerende Fehlentwicklungen. Nach jahrelangen Schulschließungen und Vernachlässigung der Bausubstanz verzeichnen wir jetzt Stadtviertel, in denen die schulischen Angebote sträflich vernachlässigt werden.

Dresden will eine Zukunftsstadt sein, sie wirbt um Projekte. Menschen werden aufgefordert, Ideen und Visionen für die Zukunft Dresdens zu entwickeln und zu erproben. Hier haben wir eine von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen der TU entwickelte Vision einer Schule mit Zukunft, die mit neuen pädagogischen Methoden und wissenschaftlicher Begleitung die Potenziale in der Johannstadt mit einem integrativen und inklusiven Unterricht hervorragend fördern. Das bedeutet auch längeres gemeinsames Lernen."

Mary Wigman Haus (TOP 21): Rot-Grün-Rot wollen die Villa Wigman kaufen

Der Erwerb der Villa Mary Wigman in der Bautzner Straße 107 steht am Donnerstag ebenfalls auf der Tagesordnung. Das Land Sachsen hatte einen Verkauf des Objekts angekündigt und der Stadt ein attraktives Angebot gemacht. Zuvor hatte sich der Stadtrat mit rot-grün-roter Mehrheit für eine Nutzung des Gebäudes als Probenstätte der freien Szene in Tanz und Darstellender Kunst ausgesprochen, wie auch gegen eine Veräußerung an Dritte. Rot-Grün-Rot hat das Gebäude also für die Stadt gerettet, zuletzt aber stockte die Debatte um einen tatsächlichen Kauf.

Dazu Anja Apel, Mitglied im Kulturausschuss:

"Seit vielen Jahren wird von allen Seiten bekundet, wie wichtig es ist, das Mary Wigman Haus zu erwerben und schrittweise zu sanieren. Ich freue mich, dass wir uns einigen konnten und dadurch dauerhaft eine Nutzung des Hauses als Probenstätte für die freie Szene für Tanz und Darstellende Kunst ermöglichen."

Kategorien: Pressemitteilung, Engemaier, Apel, Gaitzsch