Morgen im Stadtrat: Dringende Hilfe für Schulen mit besonderem pädagogischen Bedarf / Hilbert verschweigt Pläne für Gebiet am Flughafen - LINKE will militärische Nutzung verhindern / Familienhebammen, Zahngesundheit, sozialtherapeutische Wohnstätte

Im morgigen Stadtrat werden gleich zwei Aktuelle Stunden zu verschiedenen Themen stattfinden:

Zu TOP 9.2 "Erweiterung des Handlungsprogrammes 'Aufwachsen in sozialer Verantwortung' auf ausgewählte Horte und Grundschulen":

Mit einer gemeinsamen Antragsinitiative wollen die Kooperationsfraktionen den Oberbürgermeister beauftragen, das genannte Handlungsprogramm auf ausgewählte Horte und Grundschulen zu erweitern, in denen die Zusammensetzung der Schülerschaft einen besonderen pädagogischen Bedarf mit sich bringt. Dies bedeutet für die entsprechenden Einrichtungen unter anderem eine stärkere personelle Unterstützung. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Mädchen und Jungen an Bildung – auch wenn sie in Einrichtungen lernen, in denen die Lernumstände schwieriger sind. Das Programm "Aufwachsen in sozialer Verantwortung" wurde im Jahr 2007 vom Stadtrat beschlossen und kam bisher in Kindertageseinrichtungen zum Einsatz.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel:

"Den individuellen Förderbedarf von Kindern aus benachteiligten familiären und sozialen Verhältnissen gibt es auch nach dem Übergang aus der Kita in die Schule. Das zeigen uns die vielen Signale, die wir von Grundschulen erhalten, die sich im Moment vor großen pädagogischen Herausforderungen sehen und für die anstehenden Aufgaben nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben. Die Landeshauptstadt Dresden hat allerdings kaum Einfluss auf die Förderangebote im Unterricht.
Im Hort, wo Kinder zusammen lernen und spielen und bei ihren Hausaufgaben betreut werden, sieht es jedoch anders aus. Hier können wir die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher unterstützen und damit auch den individuellen Lernbedürfnissen von Schülerinnen und Schülern unter schwierigeren Lernbedingungen Rechnung tragen. Dafür wollen wir genügend Fachpersonal bereitstellen."

Zu TOP 15 "Bebauungsplan Nr. 3017, Dresden-Hellerau Nr. 13, Gewerbegebiet Flughafen":

Im morgigen Stadtrat wird über die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein großes Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe zum Flughafen entschieden. Sehr ungewöhnlich ist, dass die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung über die konkreten Pläne für das Areal informiert wurden. Es fehlen also grundlegende Informationen darüber, was konkret in dieser Vorlage abgestimmt wird.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz:

"Der Oberbürgermeister will uns die Katze im Sack verkaufen. Für eine nicht im Gewerbeflächenkonzept enthaltene Entwicklung sollen wir fast neun Millionen Euro bewilligen. Im federführenden Bauausschuss konnte uns allerdings niemand sagen, was wir dafür bekommen. Denn Hilbert macht ein Geheimnis aus den Interessenten und lässt Intransparenz walten. Mehr noch: Die Grundstücke liegen im Landschaftsschutzgebiet, Eingriffe in die Natur müssen kompliziert ausgeglichen werden. Es ist ungeheuerlich, dass der Oberbürgermeister in Anbetracht dessen dem Stadtrat wichtige Informationen vorenthält. Auf Initiative der LINKEN wird wenigstens eine Ansiedlung von militärischen Nutzungen ausgeschlossen und der Dresdner Flughafen friedlich bleiben."

Zu TOP 17 "Umsetzung „Sozialer Projekte“ im Themenfeld Gesundheit":

Im morgigen Stadtrat wird desweiteren der rot-rote Antrag "Umsetzung „Sozialer Projekte“ im Themenfeld Gesundheit" behandelt. Der Antrag konkretisiert die Verwendung der von Rot-Grün-Rot im Haushalt zur Verfügung gestellten 2 Millionen Euro für Soziale Projekte. Konkret geht es um die Förderung von Familienhebammen mit 50.000 Euro, der Kinder- und Jugendzahnklinik mit 205.000 Euro sowie einer sozialtherapeutischen Wohnstätte mit 200.000 Euro.

Familienhebammen sind Hebammen, die vor allem Familien in schwierigen Lebenslagen begleiten. Die Kinder- und Jugendzahnklinik ist seit Jahrzehnten in Dresdner Schulen und Kitas mit Vorsorgeuntersuchungen und Erklärungen zur Zahngesundheit aktiv. 200.000 Euro sind der städtische Eigenanteil für den Bau einer dritten Sozialtherapeutischen Wohnstätte für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die in Dresden bestehenden zwei Sozialtherapeutischen Wohnstätten können den Bedarf schon lange nicht mehr fassen.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Pia Barkow:

"Ich bin sehr froh, dass wir in Dresden die Kinder- und Jugendzahnklinik haben und somit tatsächlich alle Kinder erreichen können. Denn gerade bei der Zahngesundheit zeigt sich eine soziale Komponente. Für Kinder aus schwierigeren Verhältnissen ist es daher umso wichtiger, dass sie das sehr gute Angebot der Kinder- und Jugendzahnklinik nutzen können. Damit das weiterhin so bleibt, müssen wir natürlich den Personalbestand an die wachsende Kinderzahl in der Stadt anpassen. Die Wohnstätte wird seit Jahren von vielen Fachleuten gefordert. Sozialtherapeutische Wohnstätten bilden neben Wohngruppen und ambulanter Betreuung eine wichtige Säule zur bestmöglichen Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen."