Morgen im Stadtrat: Globus, Baukultur, Kitabeiträge und Kleinprojektefonds
Alternativstandort für Globus-Markt
Am Donnerstag berät der Stadtrat über einen Antrag von LINKE, Grünen und SPD zur Suche eines alternativen Standortes für den bislang am Alten Leipziger Bahnhof geplanten Globus-Markt.
Dazu erklärt André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat: "LINKE, Grüne und SPD haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Suche nach einem alternativen Standort für den bislang am Alten Leipziger Bahnhof geplanten Globus-Markt einleiten wollen. So soll ein konstruktiver Beitrag zur Lösung der Problematik geleistet werden. Wir setzen darauf, dass die Stadt und das Unternehmen Globus miteinander in einen Dialog treten."
Aktuelle Stunde zur Baukultur in Dresden
In den letzten Monaten gab es kontroverse öffentliche Diskussionen zu verschiedenen Bauprojekten in Dresden, wie beispielsweise beim Palais Riesch, geplanten Hotelbauten an der Ringstraße und an der Marienbrücke, die eine weitere Debatte zur Baukultur in Dresden dringend erforderlich machen. Die Informationspolitik des Stadtplanungsamtes beschränkt sich auf die Herbeiführung unbedingt notwendiger Beschlüsse und zu wenig auf vorausschauende Steuerung der Stadtentwicklung. Die Öffentlichkeitsarbeit des Stadtplanungsamtes erfüllt erkennbar derzeit nur eine Funktion der Vermittlung des vermeintlich Unausweichlichen und nicht die der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung ihrer Stadt.
Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz: "Seitens der LINKEN werden wir die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen und um die Baukultur kämpfen. Dazu gehört eine harmonische und gefällige Gestaltung von Gebäuden und Baugebieten genauso wie ein behutsamer Umgang mit Nachverdichtungen. Dazu sind wir bereit, konstruktive Kontroversen mit Investoren zu führen und - wo es erforderlich ist - Widerstand zu leisten. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass das Stadtplanungsamt den bestehenden Spielraum nicht ausnutzt. Dazu müssen wir aber rechtzeitig und umfassend informiert werden. Sonst drohen weitere Fehlentwicklungen bei der Stadtentwicklung."
Kitabeiträge weiterhin fürs dritte Kind kostenfrei
In der morgigen Stadtratssitzung steht die Elternbeitragssatzung mit der Festsetzung von Elternbeiträgen ab Herbst 2017 auf der Tagesordnung. Die Höhe der Elternbeiträge ist laut Elternbeitragssatzung jährlich festzusetzen. Die Verwaltungsvorlage von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann sieht eine Reduzierung des Absenkungsbeitrages für das dritte Zählkind von 100 auf 80 Prozent vor. In den Fachausschüssen des Stadtrates, wie beispielsweise dem Jugendhilfeausschuss und dem Unterausschuss Kita, erfuhr dieser Vorschlag jeweils einstimmige Ablehnungen.
Dazu erklärt Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Finanzen: "Bildungsbürgermeister Vorjohann (CDU) wollte Eltern mit drei oder mehr Kindern durch Elternbeiträge stärker belasten. Er erfüllt damit alle unsere Befürchtungen. Ich bin sehr froh, dass er vorerst durch die Vernunft des Stadtrates gestoppt wird."
Kleinprojektefonds zur Förderung soziokultureller Projekte
Eine kurzfristige und unbürokratische Förderung soziokultureller Projekte ist durch die Schaffung eines Kleinprojektefonds möglich geworden, der durch die Kooperation von Rot-Grün-Rot in Dresden eingeführt wurde. Künstlerische und kulturelle Projekte aus aktuellen gesellschaftlichen Anlässen können so mit maximal 2.500 Euro gefördert werden.
Dazu erklärt Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Kulturausschuss: "Der Kleinprojektefonds ermöglicht es der Stadt, auch übers ganze Jahr kleine und mittlere Kulturprojekte finanziell zu fördern. Ich hoffe, dass diese Ergänzung zur kommunalen Projektförderung gut angenommen wird und ermöglicht, auch kurzfristiger und unbürokratisch Kultur- und Stadtteilprojekte zu unterstützen."
Vielen Dank für den Kommentar. In Dresden wurden in den letzten Jahren immer wieder Vollsortimenter genehmigt und gebaut. EDEKA an der Hamburger Straße, EDEKA am Albertplatz, REWE auf der Bautzner Straße, REWE in der Löbtau-Passage, REWE am Straßburger Platz, weiter könnte noch ein EDEKA am Hauptbahnhof entstehen oder ein REWE in Nähe Nürnberger Platz. Und ein REWE in Zschachwitz. Protest null. Es fällt aber auf, dass die großen der Branche, nämlich EDEKA gemeinsam mit seinem Discounter Netto, Kaufland mit seinem Discounter LIDL, REWE mit Disca sowie der Discounter ALDI Dresden unter sich aufgeteilt haben. Es ist zu beachten, dass der genannte Vollsortimenter mit dem genannten Discounter eine Konzerneinheit bildet. In der Reihenfolge wären das auch die deutschlandweiten Branchenführer. Wir erinnern und, dass vor einiger Zeit ein Minister in Erklärungsnot geraten ist im Streit zwischen EDEKA und REWE um die Übernahme von Tengelmann in Berlin. Nur bei Globus gibt es einen rätselhaften Widerstand. Und nun ein Wort zur Baukultur. Ein Vollsortimenter ist ein Zweckbau und eine Ansammlung von Parkplätzen nicht schön. Andrerseits, und da ist Globus mit dem Argument Baukultur schlecht angreifbar, ist eine denkmalpflegegerechte Sanierung des Alten Leipziger Bahnhofes in Aussicht gestellt so wie eine Revitalisierung der Bahnbögen durch Globus. Gerade hinsichtlich der Baukultur liegt also ein äußerst interessantes Angebot auf dem Tisch. Das ist es also eben gerade nicht. Was Globus und andere Vollsortimenter schwierig macht, ist ihre pure Größe. Einer alternativen Entwicklung des Gebietes auf dem Alten Leipziger Bahnhof steht derzeit schlicht die Tatsache entgegen, dass Globus das Gebiet besitzt und somit einfach abwarten kann. Gegen den Willen des Besitzers kann allerdings eine alternative Entwicklung des Gebietes nicht erzwungen werden.
Wenn die Fraktion Linke für eine ansprechende Baukultur Dresdens eintritt, ist es doch sehr befremdlich und ärgerlich zum Globus-Bahnhof-Projekt sich der Stimme zu enthalten und damit diesem
unsinnigen nächsten unnötigen Discounter-Projekt quasi zuzustimmen. Weshalb also dieses Verhalten, dadurch verliert man seine Glaubwürdigkeit als Vertreter der Bürger Dresdens.