24. January 2018

Morgen im Stadtrat: Grillplätze für alle! / Schulnetzplan: bedarfsorientiert und sozial gerecht / Unischule: Gründung kann starten / Bettelverbot: Armut bekämpfen, nicht Arme vertreiben / Wiener Platz: Suchtprävention nachhaltig

Zu TOP 21 "Förderung öffentlicher Grillkultur":

Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung beauftragt, 21 neue Standorte für Grillplätze vorzuschlagen und dabei ausreichend Müllentsorgungsmöglichkeiten sowie etwaige Umweltbelange zu berücksichtigen.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier:

„Die Stadt ist zum Benutzen da! Deswegen wollen wir mehr öffentliche Orte nachbarschaftlicher Begegnung schaffen, an denen sich Menschen zum Grillen treffen können. Die Müllentsorgungsmöglichkeiten und eine kluge Standortwahl sollen dabei helfen, die Umweltfolgen zu minimieren. So kann es gelingen, ganz unaufgeregt dem Modell anderer Kommunen zu folgen, die ohne große Konflikte in großem Umfang kommunale Flächen zum Grillen freigeben und das nachbarschaftliche Miteinander stärken.“

Zu TOP 10.2 "Fortschreibung der Schulnetzplanung":

Beim von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf der Schulnetzplanung sahen die Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD noch erhebliche Veränderungs- und Verbesserungsbedarfe. Nach vielen Verhandlungen, Vor-Ort-Begehungen und Gesprächen mit Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten wurden, auch in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, umfangreiche Änderungsanträge erarbeitet, die im federführenden Votum des Bildungsausschusses Eingang gefunden haben. Damit ist der Weg frei für den morgigen Beschluss zum Schulnetzplan.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel:

„Ich bin sehr froh, dass unsere monatelange intensive Arbeit nun zu einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss kommt und bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss für die Zukunft gut aufgestellt sind. Weg von rigider Sparpolitik im Bildungssektor hin zu einer bedarfsorientierten und sozial gerechten Schulnetzplanung. So wird endlich das lange benötigte Gymnasium Gorbitz gegründet und zahlreiche zusätzliche Grundschulklassen können eröffnet werden. Denn Kinder verdienen gut ausgestattete Grundschulplätze in guter Lernatmosphäre und Klassengröße, sowie weiterführende Bildungseinrichtungen, die in jedem Stadtteil gerechte Bildungschancen schaffen.“

Zu TOP 9 "Universitätsschule":

Mit der im Eilverfahren dem Bildungsausschuss vorgelegten Vorlage V2144/17 "Universitätsschule Dresden - Durchführung eines Schulversuches nach § 15 Absatz 1 SächsSchulG" erklärt die Stadt Dresden als Schulträger noch einmal ausdrücklich, dass das Schulkonzept durch die TU Dresden mit ihrem Einvernehmen entwickelt wurde, um einen weiteren Schritt zur Genehmigung der Universitätsschule zu gehen und die Stellenausschreibung für das kommende Schuljahr zu ermöglichen.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel:

"Das Kultusministerium hält das Konzept der Universitätsschule für genehmigungsfähig. Nun fehlt nur noch der Beschluss der Stadt. Das möchten wir morgen auf den Weg bringen. Da die Schule bereits zum nächsten Schuljahr starten soll, wurde es höchste Zeit. Jetzt können endlich Lehrkräfte und Schulleitung eingestellt werden und durch diese die konkrete Ausgestaltung der Kooperation mit den beiden Schulen vor Ort entwickelt werden."

Zu TOP 13 "Polizeiverordnung der LHD" ("Bettelverbot"):

Zur Diskussion steht insbesondere die Frage, ob das Betteln für Kinder verboten werden sollte. 

Dazu erklärt erklärt LINKE-Stadträtin Rica Gottwald:

"Wir wollen Armut bekämpfen, nicht die Armen. Den betroffenen Kindern ist in keiner Weise geholfen, wenn sie einfach aus dem Stadtbild vertrieben werden. Ich sehe schon vor mir, wie die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gezwungen sind, verängstigten Kindern Strafzettel auszustellen. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein."

Zu TOP 16 "Maßnahmenplan für Suchtprävention am Wiener Platz und weiteren Brennpunkten":

Der Maßnahmeplan setzt einen starken Fokus auf Präventions- und Straßensozialarbeit und geht zurück auf den Stadtratsbeschluss A0181/16 der auf Initiative der LINKEN eine personelle Stärkung der Präventions- und Straßensozialarbeit vorsah.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

"Wir setzen mit dem Maßnahmeplan vor allem auf Prävention statt auf Repression. Eine stärkere Kontrolle am Wiener Platz allein würde das Problem nur an einen anderen Ort verlagern. Deshalb ist der Fokus auf stadtweite Suchtprävention und Straßensozialarbeit der richtige Ansatz."

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