Morgen im Stadtrat: Kulturhauptstadt / Dieselfahrverbot / Elbufer für Alle statt "Marina Garden" / Naherholungsgebiet für Prohlis, Laubegast, Tolkewitz und Leuben / Dringende Hilfe für Schulen mit besonderem pädagogischen Bedarf

Im morgigen Stadtrat werden gleich zwei Aktuelle Stunden zu verschiedenen Themen stattfinden:

Zur ersten Aktuellen Stunde zum Thema "Sachstand und Ausrichtung der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas 2025" erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel: 

"Wenn Dresden Kulturhauptstadt werden will, dann muss es neue Angebote unterbreiten, die ihre Bedeutung für und in Europa haben und nachhaltig wirken. Wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Einbeziehung ganz vieler Dresdnerinnen und Dresdner in den Bewerbungsprozess richtig ist. Möglichst viele Menschen sollen von ihrer Stadt erzählen, bei der Entwicklung einer „Geschichte“ mitwirken und somit die Beschreibung Dresdens als würdige Kulturhauptstadt zu ihrem Anliegen machen. Es geht um kulturelle Teilhabe möglichst vieler Menschen, einer Teilhabe nicht nur als Konsumenten, sondern eben auch als Produzenten."

Zur zweiten Aktuellen Stunde zum Thema "Saubere Luft ohne Fahrverbote? - Herausforderungen für die Landeshauptstadt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" erklärt Piraten-Stadtrat und Mitglied der LINKEN-Fraktion Dr. Martin Schulte-Wissermann:

"Dresden hat als eine der wenigen Städte die Chance, eine gesunde und zukunftssichere Urbanität ohne Fahrverbote zu erreichen - aber nur, wenn Politik und Gesellschaft jetzt Mut zeigen und Visionen entwickeln. Wie schaffen wir eine schöne, kompakte und erlebenswerte Stadt - das ist die Frage der Zukunft. Entweder gehen wir jetzt mit entschlossenen Schritten voran - oder Fahrverbote und noch weitere Restriktionen werden kommen, so sicher wie der Sekt zu Silvester. Mit Beginn der rot-grün-roten Kooperation wurden bereits entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, so wurden die Ausgaben für die Schaffung und Sanierung von sicheren Radwegen vervierfacht, auch die Ausgaben für gute und sichere Fußwege wurden verdoppelt. In den nächsten Schritten geht es darum, Visionen zu entwickeln und umzusetzen."

Zu TOP 19 "Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz": Im morgigen Stadtrat wird über die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet des "Elbviertels" (ehemals "Freiraum Elbtal") entschieden.
Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Jacqueline Muth:

"Statt Luxusbebauung bis zum Elbufer bleibt die Elbe zugänglich für alle. Das ist der große Erfolg der aktuellen Planung. Diese Planung ist wesentlich sinnvoller als das ehemalige Bauvorhaben, welches die Dresden Bau mit Gewalt und wider besseres Wissen anstrebte. Traurig ist der Zustand des Geländes im Moment - seit drei Jahren liegt es brach, ist völlig verwüstet und ungenutzt. Der Freiraum Elbtal als Zwischennutzer hätte vor drei Jahren nicht geräumt werden müssen, hätten die privaten Planungen so besonnen begonnen wie sie nun durch die Stadt betrieben werden. Ein wichtiger Kulturakteur im Quartier ist nun unwiderruflich verschwunden, das wäre so nicht nötig gewesen."

Zu TOP 20 "Beteiligung der Landeshauptstadt Dresden am Bundesförderprogramm Zukunft Stadtgrün": In der Vorlage wird ein rund 170 Hektar großes Gebiet beschrieben, in dem über einen Grünzug mit integriertem Rad- bzw. Fußweg eine Verknüpfung zwischen den großen Wohngebieten des südöstlichen Teiles der Stadt Dresden mit den öffentlichen Freiflächen und Wegen entlang des Elbufers geschaffen werden soll. Für die Bürgerinnen und Bürger in Prohlis, Laubegast, Tolkewitz und Leuben würde somit eine große öffentlich nutzbare Naherholungsfläche entstehen - und das gut erreichbar. Für den Fall der Zustimmung stehen mehr als 12 Mio. Euro Bundesfördermittel in Aussicht.

 
Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Andreas Naumann:

"Mit dieser Vorlage offenbart sich eine neue Qualität der Verwaltungsarbeit, die vor 5 Jahren noch nicht möglich gewesen wäre. Mit der Neubesetzung der Verwaltungsspitze werden endlich ökologisch-nachhaltige Ansätze möglich und ganze Stadtteile städtebaulich aufgewertet."

Es ergänzt Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann:
"Endlich, endlich, endlich! Die Verwaltung schafft verbindende Grünzüge mit Rad und Fußwegen, Quellen und Zielen der Naherholung und geht mutig neue Wege in der Stadtentwicklung mit offenem Wasser und gemütlichen Plätzen. Wenn dieses Projekt umgesetzt sein wird, werden die Menschen im Dresdner Südosten es lieben. Wir werden die dafür notwendige Bürgerbeteiligung sowie die Finanzierung im Haushalt sichern. Dieses Projekt ist ein Meilenstein in die richtige Richtung."

Zu TOP 22 "Erweiterung des Handlungsprogrammes 'Aufwachsen in sozialer Verantwortung' auf ausgewählte Horte und Grundschulen": Mit einer gemeinsamen Antragsinitiative wollen die Kooperationsfraktionen den Oberbürgermeister beauftragen, das genannte Handlungsprogramm auf ausgewählte Horte und Grundschulen zu erweitern, in denen die Zusammensetzung der Schülerschaft einen besonderen pädagogischen Bedarf mit sich bringt. Dies bedeutet für die entsprechenden Einrichtungen unter anderem eine stärkere personelle Unterstützung. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Mädchen und Jungen an Bildung – auch wenn sie in Einrichtungen lernen, in denen die Lernumstände schwieriger sind. Das Programm "Aufwachsen in sozialer Verantwortung" wurde im Jahr 2007 vom Stadtrat beschlossen und kam bisher in Kindertageseinrichtungen zum Einsatz.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel:

"Den individuellen Förderbedarf von Kindern aus benachteiligten familiären und sozialen Verhältnissen gibt es auch nach dem Übergang aus der Kita in die Schule. Das zeigen uns die vielen Signale, die wir von Grundschulen erhalten, die sich im Moment vor großen pädagogischen Herausforderungen sehen und für die anstehenden Aufgaben nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben. Die Landeshauptstadt Dresden hat allerdings kaum Einfluss auf die Förderangebote im Unterricht.

Im Hort, wo Kinder zusammen lernen und spielen und bei ihren Hausaufgaben betreut werden, sieht es jedoch anders aus. Hier können wir die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher unterstützen und damit auch den individuellen Lernbedürfnissen von Schülerinnen und Schülern unter schwierigeren Lernbedingungen Rechnung tragen. Dafür wollen wir genügend Fachpersonal bereitstellen."

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