11. April 2017

Morgen im Stadtrat: Lebensqualität an der Grunaer Straße erhalten +++ Beherbergungssteuersenkung verantwortungslos - Vertagung durchgesetzt +++ Liegenschaft der Staatsoperette in Leuben entwickeln +++ Alle Sportarten fördern statt nach persönlichen Vorlieb

Zur morgigen Stadtratssitzung:

Gleich zu Beginn wird es eine von der LINKEN Fraktion initiierte Aktuelle Stunde zur geplanten Bebauung der Innenhöfe an der Seidnitzer Str. geben. Ebenso wird eine von den dort lebenden Mieterinnen und Mietern eingebrachte Petition zum Erhalt der Grünflächen behandelt. Leider hat Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain im Wissen um die Tagesordnung des Stadtrates und die intensive Debatte letzte Woche die Bauvoranfrage positiv beschieden und sich damit gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter und gegen eine stadtteilverträgliche Änderung der Pläne gestellt. Dennoch wird die Fraktion DIE LINKE weiterhin für eine Lösung kämpfen, die sowohl den Wohnraumbedarf als auch die Interessen der dort lebenden Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Besonders schockierend ist, dass die Bauvoranfrage bereits Mitte letzten Jahres gestellt wurde, der Stadtrat aber erst Ende Januar, gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern, davon erfahren hat.

Dazu erklärt Tilo Wirtz, Bauexperte der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat:

"Die Pläne, die zwischen Vonovia und Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen ausgedealt worden sind, überzeugen nicht. Es wurde außer acht gelassen, dass Nachverdichtungen in der Innenstadt behutsam und mit Rücksicht auf Anwohnerinnen und Anwohner vorgenommen werden müssen. Wir fordern eine Überarbeitung der Pläne und eine Einbeziehung der Betroffenen."

Auf der Tagesordnung steht außerdem die Vorlage "Satzung zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung", wozu die GRÜNE Fraktion kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht hat mit der Forderung, die Beherbergungssteuer mit der nächsten Haushaltsaufstellung zu senken.

Hierzu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

"Die Fraktion DIE LINKE sieht es gerade vor dem Hintergrund der Hinweise der Landesdirektion Sachsen zur künftigen Entwicklung des Haushaltes der Landeshauptstadt Dresden als finanzpolitisch grob fahrlässig an, ohne Not und ohne Deckungsvorschlag die Einnahmen aus der Erhebung der Beherbungssteuer in Hotels zu senken. Um eine voreilige derartige Entscheidung zu vermeiden, setzt sich die Fraktion DIE LINKE für eine Vertagung dieses Punktes ein. Wir wollen noch Gespräche zu dieser Thematik führen."

Unter TOP 13.1 wird über die zukünftige Nutzung der Liegenschaften der Staatsoperette in Leuben debattiert werden. Eine lebhafte Debatte im Ortsteil, unter anderem auf einer BürgerInnenversammlung, zeugt von der Notwendigkeit einer Entscheidung zu den Gebäuden. Ursprünglich hatte daher die CDU-Fraktion einen Antrag dazu eingereicht. Nachdem das Votum des federführenden Ausschusses aber vom Ursprungsantrag abwich, vertagte die CDU-Fraktion diesen Antrag immer wieder - insgesamt fünf mal. Dem setzte DIE LINKE Fraktion jetzt ein Ende, indem sie die CDU-Fraktion durch Einreichung eines Eilantrages zum selben Thema zwang, von einer erneuten Vertagung Abstand zu nehmen.

Hierzu erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften:

"Die sinnvolle und zügige Nachnutzung des alten Operettenstandorts ist für den Stadtteil Leuben von allergrößter Bedeutung. Es war zwar lobenswert, dass die CDU das Problem aufgerufen hat, aber es ist wenig verantwortungsvoll, dass sie jetzt ohne jeden Sachgrund durch ständige Vertagung die Lösung seit einem halben Jahr verschleppt. Dem macht DIE LINKE mit ihrem Hilfsantrag ein Ende und möchte das Thema endlich debattieren - offen und gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern."

Desweiteren wird unter TOP 13.3 der GRÜNE Antrag "Olympiateilnahme 2020 für Dresdner Sportkletterer fördern" behandelt. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Ergänzungsantrag eingereicht, der fordert, neben dem Sportklettern auch die Förderung für andere olympische Sportarten zu überprüfen, um Ungleichbehandlung zu verhindern.

Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Sport, erklärt hierzu:

"Die Förderung allein für das Sportklettern zu verbessern ohne auf die vielen anderen Sportarten in Dresden einzugehen, ist uns zu wenig. Als Stadtrat sind wir für gute Bedingungen für alle 104.000 Sportlerinnen und Sportler zuständig und nicht nur für die Sportarten, die uns persönlich zusagen."

Kategorien: Wirtz, Schollbach, Kießling, Matthis, Pressemitteilung