12. December 2018

Morgen im Stadtrat: Saubere Luft für Dresden - Keine Abrisskosten für Garagenbesitzer - Bildung für Alle - Wiedereröffnung des Fernsehturms in Dresden

TOP 13.2 - Dresdner Weg 2.0: Saubere Luft - ohne Fahrverbote

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Köln, Bonn und nun auch Paris, Gelsenkirchen und Essen – in all diesen Städten haben Gerichte Fahrverbote für Dieselautos angeordnet (in Essen sogar für ein Teilstück der A40). In allen Fällen waren die Bemühungen der Politik nicht erfolgreich, die Menschen vor Feinstaub und Stickoxyd zu schützen. Vielerorts hat sich die lokale Politik als derart handlungsunfähig gezeigt, dass die gerichtlichen Fahrverbote erst möglich geworden sind.

Auch in Dresden werden die Grenzwerte noch überschritten. Dies bedeutet, dass gerichtlich angeordnete Fahrverbote auch hier unmittelbar drohen. Es ist daher jetzt wichtig, noch verstärktere Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen, um endlich die Grenzwerte einzuhalten und folglich gerichtliche Entscheidungen zu Fahrverboten vermeiden zu können. 

Dies wird ohne eine finanzielle Beteiligung der Landes- und Bundesebene nur schwer möglich sein. Deshalb wird morgen im Stadtrat ein interfraktioneller Antrag von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen behandelt, welcher die Stadtverwaltung darauf verpflichtet, sich jetzt rasch um Fördermittel zu bewerben.

Dazu erklärt Pirat und LINKEN Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann:

"Ich hasse Fahrverbote, denn sie treffen diejenigen am härtesten, die auf ein Auto angewiesen sind. Glücklicherweise wird aber momentan und in der Zukunft seitens des Bundes einiges Geld bereitgestellt, welches der Stadt Dresden auf dem Weg zu sauberer Luft ohne Fahrverbote helfen kann. Der Beschluss unseres Antrags wird ein klares Bekenntnis sein, dass Dresden ein Vorreiter und Mitgestalter auf dem Weg 'saubere Luft – ohne Fahrverbote' sein wird."

TOP 13.9  - Beschlüsse achten! Keine Beteiligung an Abrisskosten für Garagenbesitzer

Bereits in einer Petition und zuletzt in der Ergänzung des Beschlusses zum Grundstückspaket 2 für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD durch DIE LINKE ist der Oberbürgermeister aufgefordert worden, das Problem der Abrisskosten der Garagen einer Lösung zuzuführen. Passiert ist wenig.

Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr:

"Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind vom Oberbürgermeister trotz eindeutiger Beschlusslagen im Stich gelassen worden. Das hat den Ruf des städtischen Wohnungsbau belastet. Nun muss der Stadtrat mindestens zum dritten Mal einen Beschluss fassen, damit die Verteilung der Abrisskosten geklärt wird durch die Stadt, die jahrelang die Pacht eingenommen hat."

TOP 31 - Bildung für Alle, Gesamtkonzeption für ein lebenslanges Lernen

Lebenslanges Lernen erfordert eine zentrale Koordinierung in der Erwachsenen- und Seniorenbildung als Auftrag an die kommunale Daseinsvorsorge. Mit dem interfraktionellen Antrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat ein Gesamtkonzept vorzulegen, das inklusive der Umsetzung des kommunalen Handlungskonzeptes Bildung eine umfassende Bedarfs- und Ressourcenanalyse beinhaltet.

Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Bildungsausschuss:

"Bildung für Alle und dies lebenslang, ist heute eine Notwendigkeit. Immer mehr ältere Menschen wohnen in Dresden, welche am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen, indem sie nicht digital abgehängt werden oder sich im Bereich Gesundheit weiterbilden müssen. Viele Angebote gibt es bereits in der Stadt, doch erreichen diese Angebote die Menschen in der jeweiligen Altersgruppe? Das soll mittels Bedarfsanalysen genau geprüft werden.

Es muss uns gelingen, die Angebote und Nachfrage zueinander zu bringen, möglichst wohnortnah und kostengünstig. Das soll unser Antrag auf den Weg bringen."

TOP 35 - Wiedereröffnung des Fernsehturms in Dresden

Bislang hat der Dresdner Stadtrat keine belastbaren Entscheidungen zur Zukunft des Dresdner Fernsehturms sowie zu dessen Sanierung und deren Finanzierung getroffen. Morgen wird sich der Stadtrat mit einem entsprechenden Antrag der LINKEN befassen, der die Wiedereröffnung des Fernsehturms in Dresden zum Ziel hat.

Dazu erklärt André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat:

"Wir arbeiten zielgerichtet auf die Wiedereröffnung des Fernsehturms hin. Es sind noch einige Probleme zu lösen und dabei wollen wir zügig vorankommen. Der Fernsehturm als großartiges architektonisches Dokument der Ostmoderne soll aus seinem Dornröschenschlaf erweckt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."