24. February 2016

Morgen im Stadtrat: Schollbach zu Sicherheitslage am Wiener Platz! Engemaier: Offenes WLAN für alle - Freifunk für Dresden jetzt! Matthis: Kommunalen Wohnungsbau fördern, nicht erschweren!

Zur Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherheitslage am Wiener Platz" erklärt André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat:

"Wer bei der Betrachtung der Sicherheitslage in Dresden ausschließlich auf den Wiener Platz schaut, ignoriert eine grundsätzlich problematische Entwicklung im gesamten Stadtgebiet. Nicht nur vermehrte Einbrüche und Autodiebstähle, sondern auch die zunehmende Häufigkeit rechtsmotivierter Straftaten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl von immer mehr Menschen in unserer Stadt. Statt einige unzureichend ausgebildete Hilfskräfte auf die Straßen zu schicken, sollte die Polizei endlich angemessen personell ausgestattet werden. Die CDU, die jetzt aus der Angst der Menschen Kapital zu schlagen versucht, hat genau diese dringend notwendigen Maßnahmen auf Landesebene verschlafen."

Der durch Rot-Grün-Rot eingereichte Antrag "Freifunk für Dresden" ist morgen auf der Stadtrats-Tagesordnung. Dazu erklärt Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

"Ziel ist es, den verschiedenen Freifunk-Akteuren in Dresden Standorte an städtischen Verwaltungsgebäuden und Liegenschaften anzubieten, um dort günstig Router anbringen zu können. Das kostet nicht viel, hat aber den großen Vorteil, dass jede und jeder, die oder der sich gerade in der Stadt aufhält, unkompliziert und kostenfrei an die Informationen herankommt, die er oder sie gerade braucht. Auch für Asylsuchende und Geflüchtete in Dresden kann dies eine große Hilfe sein, um zum Beispiel Kontakt zu Familienmitgliedern in anderen Ländern aufzunehmen."

Ergänzend dazu ist ein Video-Statement von Norbert Engemaier hier zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=WhuPdmAVVM8

Zur Verwaltungsvorlage "V0664/15", die den Verkauf einer Reihe von städtischen Grundstücken vorsieht, erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften:

"Die federführend durch den Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Vorjohann erstellte Vorlage ist für uns nicht so ohne Weiteres tragbar. Die Probleme am Dresdner Wohnungsmarkt werden immer offensichtlicher und immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner kommen zu der Ansicht, dass die Stadt dringend wieder kommunalen Wohnbestand braucht, um dem entgegen zu wirken. Deshalb wird die Stadtratsmehrheit beantragen, zuerst zu prüfen, welche der Grundstücke sich für kommunalen Wohnungsbau eignen um diese ggf. dann nicht zu veräußern, sondern genau dafür zu verwenden. Wir wissen, dass Herr Vorjohann entgegen aller sachlichen Argumente gegen eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft ist, aber wir hoffen, dass er zum Wohle der Stadt aufhören wird, den Aufbau von kommunalem Wohnbestand zu erschweren."

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