16. March 2016

Morgen im Stadtrat: Städtische Kitas müssen finanziert werden: Wirtschaftsplan unverzüglich vorlegen! / Kita-Beiträge: Drittes Kind bleibt kostenlos! / Dresdner Bildungsbahnen retten - Jetzt oder nie!

Städtische Kitas müssen finanziert werden: Wirtschaftsplan unverzüglich vorlegen!

Mitte März – der Eigenbetrieb Kindertagesstätten hat immer noch keinen gültigen Wirtschaftsplan für 2016. Dadurch wird die Arbeit des Eigenbetriebes, der städtische Pflichtaufgaben erfüllt, massiv erschwert. Im Stadtrat am Donnerstag wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der den Oberbürgermeister auffordert, umgehend einen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorzulegen.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:

"Während die Sozialbürgermeisterin sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Eigenbetriebes einsetzt, möchte Finanzbürgermeister Vorjohann das benötigte Geld für diese pflichtigen Aufgaben der Stadt nicht freigeben. Es scheint, er wünschte, es gäbe in Dresden weniger Kinder, damit er dem Eigenbetrieb weniger Geld geben muss. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, muss aber jetzt gehandelt werden. Deshalb haben wir einen Eilantrag eingereicht, in dem wir den Oberbürgermeister auffordern, diesem Treiben ein Ende zu setzen und unverzüglich einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Es kann nicht sein, dass kleinkarierte Streitigkeiten auf dem Rücken der Dresdner Kinder ausgetragen werden!"

Kita-Beiträge: Drittes Kind bleibt kostenlos!

Am Donnerstag berät der Stadtrat über die Festsetzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten, die dann ab 1. September 2016 in Kraft tritt. Bisher war der Kita-Besuch für das dritte Kind kostenlos. Die Verwaltung wollte diese Regelung abschaffen, was wiederum am Widerstand von Stadträten unter anderem der LINKEN in den Ausschussberatungen scheiterte.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:

„Der Vorschlag von Finanzbürgermeister Vorjohann, Eltern mit drei oder mehr Kindern in die Tasche zu greifen, wird vor dem Stadtrat scheitern. Dresden hat die Kita-Beiträge für das dritte Kind vor vielen Jahren auf Initiative der LINKEN abgeschafft und dabei soll es auch bleiben.“

Dresdner Bildungsbahnen retten!

Am 31. März 2016 laufen die Verträge der vier Mitarbeiterinnen der Dresdner Bildungsbahnen aus. Sie und ihr Projekt stehen vor dem Aus. Dabei fand das Projekt in den vergangenen Jahren wachsenden Zuspruch bei Ratsuchenden aller Altersgruppen als kostenlose und individuelle Beratungsangebote für Bildung, Beruf und Freizeit. Dem Stadtrat liegt am Donnerstag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, der die Anschlussfinanzierung der Verträge der Mitarbeiterinnen sichern soll.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Bildungsausschuss:

„Mit unserem Antrag soll die Fortführung dieser kommunalen Bildungsberatung ab dem 01. April 2016 gewährleistet werden. Der Stadtrat hatte sich mehrfach zur Fortführung des Projekts bekannt. Doch: Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen. Deshalb legen wir jetzt einen Finanzierungsvorschlag vor, der dieses wichtige Projekt langfristig sichern soll.“

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