11. May 2016

Morgen im Stadtrat: Wohnungen bauen / Bildung fördern / Sicherheit und Weltoffenheit verbinden

Am Donnerstag stehen wieder wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung des Stadtrates. DIE LINKE übernimmt Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, ein gutes Miteinander von Autofahrerinnen und Autofahrern, Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Stauffenbergallee, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und für ein klares Zeichen gegen Rassismus in unserer Stadt.

Kommunale Wohnungen bauen!
Mit einem interfraktionellen Antrag drücken SPD, Grüne und DIE LINKE nun beim Wohnungsbau aufs Tempo. Die STESAD soll unverzüglich mit der Planung von 800 Wohnungen beginnen, die dann in der Folge Bestandteil einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft sein sollen.

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat:

„Im Interesse der Mieterinnen und Mieter muss Wohnen bezahlbar bleiben. Der kommunale Wohnungsbau ist hierfür eine wichtige Säule. Wir wollen dafür sorgen, dass das städtische Wohnungsbauprogramm zügig gestartet wird. Die Stadt muss der Preistreiberei der Immobilienhaie entgegenwirken. Unser Ziel ist es, in den kommenden zehn Jahren 8.000 kommunale Wohnungen zu bauen.“

Gleichstellung stärken!
Der Stadtrat entscheidet über die Änderung der Gleichstellungsrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden. Nachdem die Richtlinie seit 10 Jahren nicht mehr verändert wurde, war es an der Zeit, eine Aktualisierung vorzunehmen.

LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

„Die zentralen Veränderungen beziehen sich vor allem auf die mögliche Dauer der Förderungen von Angeboten. War es bisher die Regel, dass Personal in den Vereinen und Einrichtungen immer nur für 1 Jahr gefördert wurde, können von nun an auch mehrjährige Förderungen beantragt werden. Darüber hinaus gibt es deutliche Verbesserungen bei den Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die von nun an auch Supervisionen einschließen. Insgesamt erfolgt durch die Überarbeitung eine Vereinfachung, Stabilität für die Vereine und Mitarbeiterinnen und Anpassung an aktuelle Preisniveaus z.B. bei Mietausgaben. Wir unterstützen die Änderung der Richtlinie.“

Neuer Schulstandort für Pieschen!
In Pieschen tut sich was – der Stadtrat entscheidet über die Entwicklung des Schulstandortes Dresden - Pieschen, Gehestraße, mit Neubau der 145. Oberschule und des Gymnasiums Pieschen, mit Schulsporthallen, Mensa und Aula.

LINKEN-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Ausschuss für Bildung:

„Wir beschließen einen Schulstandort für 1.800 SchülerInnen, rund 70 Mio. Euro wollen wir dafür ausgeben. DIE LINKE stimmt dem Antrag zu, obwohl wir die Größe des Standortes kritisch sehen und keine "Schulfabriken" wollen. Als Stadt stehen wir unter großem Druck, in sehr kurzer Zeit viele neue Schulplätze zu schaffen, denn zu spät wurde unter Führung der CDU-Stadtspitze auf die steigenden Geburtenzahlen reagiert. Wir brauchen in Pieschen dringend eine Oberschule und ein Gymnasium. Diese werden im Schuljahr 2017/18 schon gegründet sein, bevor die Gebäude fertig sind. Zum Schuljahr 2019/20 sollen die Schulen dort einziehen können."
 

Städtebündnis gegen Rassismus!
Mit dem interfraktionellen Antrag „Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus“ von Rot-Grün-Rot soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Mitgliedschaft in der Städtekoalition zu beantragen und die Stadtöffentlichkeit über diesen Schritt angemessen zu informieren. Mit einem Beitritt zur Städtekoalition verpflichtet sich Dresden unter anderem zu Folgendem: Der verstärkten Wachsamkeit gegenüber Rassismus, einer besseren Unterstützung von Opfern von Rassismus und Diskriminierung, der Aufnahme von Anti-Diskriminierungsbestimmungen in städtischen Verträgen und der Stärkung der Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt.

LINKEN-Stadträtin Margot Gaitzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„In Zeiten der Hetze von Pegida und Angriffen auf Unterkünfte von Asylsuchenden wäre diese Mitgliedschaft ein deutliches politisches Signal für Solidarität und friedliches Miteinander in der Stadt sowie auf der Grundlage des 10-Punkte-Planes der Städtekoalition Verpflichtung für ein entsprechendes Handeln."

Stauffenbergallee sanieren!
Der Stadtrat befindet über den grundhaften Ausbau der Stauffenbergallee (West) im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße und damit über die Sanierung einer wichtigen Verkehrsader. DIE LINKE drängt auf eine Sanierung, die allen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommt.

Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann, für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Nach jahrelangem Stillstand packen wir jetzt endlich diese wichtige Sanierung an. Asphalt statt Pflaster, sichere Radwege und ausreichend breite Fußwege werden bald auf der Stauffenbergallee Wirklichkeit werden. Wir setzen hierbei genau die deutsche Richtlinie zum Straßenbau um: dort, wo mehr als 20.000 Autos pro Tag fahren, wird die Stauffenbergalle vierspurig ausgebaut - wo weniger als 20.000 Autos pro Tag fahren, bleibt die Fahrbahn wie heute zweispurig."

Sicherheit braucht Prävention!
Einmal mehr steht auch die Sicherheitslage am Wiener Platz auf der Tagesordnung. CDU und AfD überbieten sich in ihren Forderungen nach Stärkung des gemeindlichen Vollzugsdienstes. DIE LINKE drängt gemeinsam mit den Grünen in den Ausschussberatungen und im Stadtrat unter anderem auf eine Stärkung präventiver Maßnahmen, um der beklagten Drogenkriminalität Herr zu werden.

Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, zum Ursprungsantrag der CDU:

„Das ist Symbolpolitik in Reinstform. Der gemeindliche Vollzugsdienst hat keinerlei polizeiliche Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung, weder am Wiener Platz noch im restlichen Stadtgebiet, er kann somit auch nicht gegen den Drogenhandel oder irgendeine andere Straftat wirksam sein. Der Höhepunkt ist, dass die zusätzlichen Kosten von über 1 Mio Euro als Haushaltsvorgriff und ohne jeglichen Deckungsvorschlag finanziert werden sollen."

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