13. April 2016

Morgen im Stadtrat

Fragestunde der Stadträte: Weltoffenes Dresden - Bitte auch Taten, Herr Hilbert! / Aufhebung der Alkoholverordnung Neustadt - was sagen die Anwohnerinnen und Anwohner? / Kita-Beiträge: Drittes Kind bleibt kostenlos! / Erfolgsmodell fördern: Weitere Zusammenführung der Krankenhäuser prüfen!

Fragestunde der Stadträte: Tolerantes Dresden - Bitte auch Taten,
Herr Hilbert!

In der Regel wird zu Beginn jeder Stadtratssitzung eine Fragestunde für Stadträtinnen und Stadträte durchgeführt. Morgen möchte die LINKE-Stadträtin Pia Barkow wissen:

"Werden Sie in diesem Jahr vor dem Rathaus als Solidaritätsbekundung mit den Anliegen des CSDs und vor allem als wichtiges Symbol für eine offizielle Bekundung der Stadt für die Rechte von Minderheiten und gegen Diskriminierung die Regenbogenfahne hissen, wie es in vielen anderen deutschen Städten üblich ist?" LINKEN-Stadträtin Pia Barkow dazu: "Noch 2015 hatte sich der damalige Bürgermeister Hilbert in Vertretung von Helma Orosz um das Hissen der Regenbogenflagge gedrückt. Flagge zeigen - das schien dem damaligen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters wohl eher unbequem. Wir hoffen, dass Hilbert mittlerweile an Format gewonnen hat und endlich ein Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich Liebender setzt."

Aufhebung der Alkoholverordnung Neustadt - was sagen die Anwohnerinnen und Anwohner?

Im Verlauf der Debatte um die Abschaffung der Alkoholverordnung im Gebiet der Äußeren Neustadt hat die Fraktion DIE LINKE eine Umfrage zur Ermittlung eines Stimmungsbildes unter den Dresdnerinnen und Dresdnern durchgeführt, in deren Zuge ein nicht unerheblicher Anteil an Menschen signalisiert hat, dass sie zur Abschaffung noch Gesprächsbedarf sehen. Interessanterweise war der Anteil der Menschen, die Gesprächsbedarf  haben, innerhalb des Kneipenviertels größer als außerhalb. Um diesem Gesprächsbedarf Raum zu geben, wird Rot-Grün-Rot morgen einen Ersetzungsantrag einbringen, der neben dem Bekenntnis zum Willen des Stadtrates zur Abschaffung der Verordnung den Oberbürgermeister beauftragt, eine Einwohnerversammlung in der Dresdner Neustadt einzuberufen.

Dazu erklärt Jaqueline Muth, LINKE-Stadträtin aus der Neustadt: "Eine Mehrheit der Stadtgesellschaft scheint für die Abschaffung zu sein. Dem wollen wir uns nicht verweigern. Dennoch ist es uns wichtig, auch diejenigen mitzunehmen, die die Abschaffung kritisch sehen, vielleicht noch Gesprächsbedarf sehen oder auch Vorschläge haben, wie die Abschaffung durch sinnvolle Begleitmaßnahmen ergänzt werden kann, die besser geeignet sind, die Interessen von Feiernden und AnwohnerInnen auszugleichen, als ein plumpes Verbot."

Kita-Beiträge: Drittes Kind bleibt kostenlos!

Am Donnerstag berät der Stadtrat über die Festsetzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten, die dann ab 1. September 2016 in Kraft tritt. Bisher war der Kita-Besuch für das dritte Kind kostenlos. Die Verwaltung wollte diese Regelung abschaffen, was wiederum am Widerstand von Stadträten unter anderem der LINKEN in den Ausschussberatungen scheiterte.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Der Vorschlag von Finanzbürgermeister Vorjohann, Eltern mit drei oder mehr Kindern in die Tasche zu greifen, wird vor dem Stadtrat scheitern. Dresden hat die Kita-Beiträge für das dritte Kind vor vielen Jahren auf Initiative der LINKEN abgeschafft und dabei soll es auch bleiben.“

Erfolgsmodell fördern: Weitere Zusammenführung der Krankenhäuser prüfen!
 
Die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion haben einen Antrag eingereicht, der den Oberbürgermeister beauftragt, die weitere Zusammenführung der Städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt zu prüfen, um den begonnenen, erfolgreichen Prozess der Zukunftssicherung fortzusetzen.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:
 
"Die städtischen Krankenhäuser sind auf Erfolgskurs. Es war eine richtige Entscheidung der Dresdnerinnen und Dresdner, diese als Eigenbetriebe zu erhalten. Die Prüfung der Zusammenführung soll den eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Dabei gibt es für DIE LINKE vier Bedingungen für eine Fusion beider Krankenhäuser:
1. Das entscheidende Kriterium für alle weiteren Entscheidungen ist die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung in Dresden und Umgebung, wirtschaftliche Erwägungen sind dem nachgeordnet.
2. Die Standorte der Krankenhäuser in Friedrichstadt, in Trachau, am Weißen Hirsch und in Löbtau bleiben erhalten, keiner davon darf durch die Fusion infrage gestellt werden.
3. Über diese sich aus der Fusion ergebenden Veränderungen wird eine Vereinbarung mit der Belegschaft beider Häuser, vertreten durch die Personalräte, geschlossen.  
4. Das fusionierte Klinikum bleibt dauerhaft ein städtischer Eigenbetrieb.“

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