25. February 2015 Jacqueline Muth

Muth zum friedlichen Protest gegen die Zwangsräumung vom Freiraum Elbtal

Für Freitag, den 27. Februar 2015 ab 8 Uhr hat sich der Gerichtsvollzieher beim Freiraum Elbtal e.V. angekündigt, um die Zwangsräumung des kulturell genutzten Areals am Puschkin Platz zu vollstrecken.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Jacqueline Muth:

"Das Grundstück Leipziger Straße 33 a wird auf absehbare Zeit nicht profitabel entwickelt werden können, da es im Flutgebiet der Elbe liegt. Eine Verlängerung der Zwischennutzung durch den Freiraum Elbtal e.V. auf dem Gelände bis zum tatsächlichen Baubeginn wäre daher möglich, sofern dies von den Eigentümern gewollt wäre.

Dass es hier nicht zu einer Einigung zwischen den Grundstückseigentümern und dem Kulturverein gekommen ist, muss auch der Spitze der Stadtverwaltung vorgeworfen werden. Sie hat es trotz Kenntnis der Sachlage versäumt, sich aktiv und moderierend in den Dialog einzubringen, der von vornherein einem Kampf zwischen David und Goliath glich. Die Möglichkeit, ein leer stehendes städtisches Grundstück an den Verein zu vermieten und so den Konflikt zu entschärfen, wurde ebenfalls ausgeschlagen.

In der systematischen Verdrängung von selbstorganisierten Projekten in Dresden ist der Freiraum Elbtal nur eines von vielen Beispielen. Diese Entwicklung ist seit längerem bekannt und ist alarmierend. Sie schädigt das Fundament einer breiten und vielfältigen Kulturszene und erschwert zunehmend die Bedingungen für engagierte Bürger und Bürgerinnen, geeignete Räume und Netzwerke für ihre gemeinnützigen Aktivitäten vorzufinden. Dass bezahlbare und nutzbare Räume gewünscht und gebraucht werden, belegen die über 9.000 Unterschriften unter dem Kampagnenbrief, den der Freiraum Elbtal e.V. vergangene Woche im  Rathaus übergeben hat.

Ein Stadtverwaltung, die sich einseitig für die Interessen der Immobilienverwertung einsetzt, jedoch die Bürgerinnen und Bürger vor der Tür stehen lässt, ist eine voreingenommene Stadtverwaltung. Daran muss sich dringend etwas ändern!"

Stadträtin Jacqueline Muth wird deshalb am Freitag, dem 27. Februar ab 7 Uhr am friedlichen und angemeldeten Protest auf dem Alexander-Puschkin-Platz gegen die Verdrängung selbstverwalteter Projekte teilnehmen.

Kategorien: Pressemitteilung, Muth