18. May 2016 Jacqueline Muth

Muth zum Neustädter Tunnel: Zuschüttung wäre mutwillige Zerstörung öffentlichen Eigentums

Laut Medienberichten legte Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Dresdner Stadtrates vom 12. Mai 2016 ein, mit welcher die Ausschreibung für den Tunnelabbruch am Goldenen Reiter gestoppt worden war.

Die darin angeführten Gründe für das Veto des Oberbürgermeisters sind nicht überzeugend. Ein bestehendes Bauwerk kann nicht mit gleichem Maß bewertet werden wie ein Tunnel, der sich hypothetisch in Planung befindet. Darüberhinaus ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Erhalt des Tunnelbauwerks einer geplanten Neugestaltung des Neustädter Marktes und der Großen Meißner Straße im Wege stehen sollte. Im Gegenteil: Durch die Verwendung von Mitteln aus dem Hochwasserschadenbeseitigungsprogramm ergibt sich eine Verzögerung von möglichen Bauvorhaben auf Höhe des Tunnels von mindestens zehn Jahren. Sollte diese Förderbedingung nicht eingehalten werden, ist eine nachträgliche Rückzahlung der Mittel zu befürchten. Der Verzicht auf bewilligte Fördermittel des Landes ist verschmerzbar. Die mutwillige Vernichtung öffentlichen Eigentums ist es nicht.

Dazu erklärt Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Der Widerspruch von Oberbürgermeister Dirk Hilbert überzeugt mich nicht. Ein bestehendes städtisches Bauwerk ohne ersichtliche Not abzureißen statt dieses zu sanieren stellt in meinen Augen eine Zerstörung öffentlichen Eigentums dar. Da der Abbruch des Gebäudes doppelt so teuer wäre wie dessen Sanierung, kann es auch keine finanzielle Begründung gegen den Wiederaufbau des Tunnels geben. Im städtischen Haushalt sind für das Jahr 2016 bereits 200.000 Euro für den Erhalt des Tunnels eingestellt. Wir können also zeitnah die Sanierung des Neustädter Tunnels in Auftrag geben."

DIE LINKE wird sich auch weiterhin für den Erhalt und die Sanierung der Fußgängerunterführung am Neustädter Markt einsetzen.

Kategorien: Muth, Pressemitteilung