17. April 2015 André Schollbach

Nach Niederbrüllen von LINKE-Stadträten durch CDU, FDP und AFD: Fraktionsvorsitzender André Schollbach fordert Einschreiten des Ersten Bürgermeisters

In der gestrigen Stadtratssitzung wurden der Fraktion DIE LINKE angehörende Stadträte zum Teil systematisch von CDU, FDP und AFD niedergebrüllt. Durch die wiederholten massiven Störungen war stellenweise ein zusammenhängender Vortrag der Rede im Stadtrat kaum möglich. Insbesondere Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE) und Stadtrat Norbert Engemaier (Piraten, Fraktion DIE LINKE) waren von den Störungen des „bürgerlichen Lagers“ betroffen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:
 
„Selbstverständlich kann es in der Hitze einer Debatte zu Zwischenrufen kommen. Dies sei allen Ratsmitgliedern ohne weiteres zugestanden. Dass Reden von Stadträten meiner Fraktion jedoch zum Teil regelrecht niedergebrüllt werden, nur weil CDU & Co. mit den vorgetragenen Argumenten nicht einverstanden sind, ist schlicht inakzeptabel.
 
Ich fordere den Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, daher eindringlich auf, künftig seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nachzukommen und derartige erhebliche Störungen von Reden im Stadtrat zu unterbinden. Er hat sowohl die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, als auch Ratsmitglieder bei grobem Verstoß aus dem Saal zu verweisen.“
 
§ 38 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung lautet: „Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

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