Nach verbaler Entgleisung und Vogel zeigen durch Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU): LINKE verlangt Prüfung disziplinarischer Konsequenzen

Foto: Max Kretzschmar (Archiv)

In der am gestrigen Donnerstag durchgeführten Sitzung des Dresdner Stadtrates kam es zu einer erheblichen Entgleisung von der Bürgermeisterbank. Der Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann (CDU), beleidigte den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, André Schollbach, mit den Worten: „Sie haben wohl eine Vollmeise?!“ In Reaktion auf diese Beleidigung applaudierte die CDU begeistert und stieß freudig erregte Laute der Zustimmung aus (Videoaufzeichnung, Teil 2, 2:12:30, siehe unten). Schollbach zahlte nicht mit gleicher Münze zurück: „Auf ihren beleidigenden Ausfall würde ich jetzt nicht eingehen, Herr Beigeordneter. Mein Stil ist es nicht, wenn es der der CDU in Dresden ist: bitteschön.“ Was viele nicht mitbekamen, aber in der offiziellen Videoaufnahme der Stadt zu sehen ist: Vorjohann quittierte Schollbachs Erwiderung dann noch einmal mit einer beleidigenden Geste, er zeigte ihm von der Bürgermeisterbank aus den Vogel (Videoaufzeichnung, Teil 2, 2:16:03, siehe unten).
 
Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Thomas Feske: 
 

„CDU-Bürgermeister Vorjohann hat nicht nur das für Beamte geltende Sachlichkeitsgebot, das sich aus seiner Stellung als kommunaler Wahlbeamter ergibt, in grober Weise verletzt, sondern auch den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Wir bitten daher den Oberbürgermeister, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und disziplinarische Konsequenzen zu prüfen. Ein derartiges Handeln eines Bürgermeisters – noch dazu in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen einer Stadtratssitzung – ist nicht akzeptabel. Zum Vergleich: Würde ein normaler Bürger einem Polizeibeamten „Sie haben wohl eine Vollmeise?!“ an den Kopf schleudern, müsste er sich kurze Zeit später vor dem Strafrichter für diese Beleidigung verantworten. Vielfach wird die allgemeine Verrohung der gesellschaftlichen Debatte beklagt, und zwar zu Recht. Gerade deshalb muss ein Amtsträger Vorbild sein und darf sich nicht auf das Niveau von PEGIDA & Co. hinab begeben.“
 
Die gestrige Entgleisung ist nicht der erste derartige Vorgang. Vor einigen Jahren beleidigte Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns (CDU) im Rahmen einer Stadtratssitzung den Bauexperten der LINKEN, Stadtrat Tilo Wirtz, mit den Worten: „Dir sind sie wohl mit dem Pflug durch’s Gehirn gefahren!“

Link zum Livestream der gestrigen Stadtratssitzung (Teil 2, ab 2:12:30, Beleidigung bei 2:13:30, "Vogel zeigen" bei 2:16:03):

http://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php