12. January 2016 André Schollbach

Nazi-Aushänge tagelang in Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht / LINKE verlangt Untersuchung

In den vergangenen Tagen wurden in zwei Fällen Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht. Der Behörden-Schaukasten (siehe Foto 1), der sich im Bereich des Ortsamtes Leuben befindet, dient der Bekanntmachung amtlicher Informationen und ist nur mit einem Schlüssel zugänglich.
 
In einem Aushang (siehe Foto 2), der mindestens vom Nachmittag des 09. Januar 2016 bis zum Morgen des 11. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, hieß es: „Ihr deutschen Wähler, die größtenteils linksgerichtete Parteien gewählt haben, seid gewarnt worden. Statt Pro-Deutsch (NPD) zu wählen wurde Pro-Weltoffenheit bzw. Anti-National (DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, Die Grünen, ... ) gewählt und damit den Eskalationen freien Lauf gelassen! [...] Ihr verdient es nicht zu leben, soll euch der Tod holen! [...] Ihr seid Abschaum, nicht ein Stück besser als der Ausländerabschaum in unserem Land! Wir werden mit maximaler Härte gegen Euch vorgehen, gegen jeden der linksgerichtet denkt und wählt!!“

   
 
Ein weiterer Aushang (siehe Foto 3), der nach den Angaben einer Zeugin mindestens vom Nachmittag des 31. Dezember 2015 bis zum Mittag des 04. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, trug die Überschrift „Forderung im Namen des deutschen Volkes“. Darin hieß es: „Es ist offenkundig, daß die Überfremdung zielgerichtet und geplant ist. Untermauert und bestätigt wird dies durch Hinweise und Veröffentlichungen der Medien, nachdem der Zustrom durch die USA gefördert und finanziert wird.“
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
 
„Es kann nicht sein, dass über mehrere Tage hinweg Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten veröffentlicht werden. Zudem stellt sich die Frage, wie diese widerlichen Pamphlete überhaupt in dem mittels Schloss gegen unbefugte Nutzung gesicherten Behörden-Schaukasten angebracht werden konnten. Dieser Vorfall muss untersucht und aufgeklärt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“

 

Foto 3:

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