26. January 2015 André Schollbach

Neustart Griechenlands nicht boykottieren, sondern unterstützen!

Anlässlich des Wahlsieges der griechischen Linkspartei Syriza erklären Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende, sowie der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN, Andrè Schollbach:

Im Namen der Partei DIE LINKE gratulieren wir der griechischen Linkspartei Syriza herzlich zu ihrem Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen. Es verdient größten Respekt, dass die griechische Linke in einer unglaublich schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation bereit ist, Verantwortung für die Zukunft Griechenlands zu übernehmen. Wir glauben, dass dies ein guter Zeitpunkt ist, eine Städtepartnerschaft zwischen Dresden und einer griechischen Großstadt auf den Weg zu bringen.

Katja Kipping:

Der von der Troika aufgezwungene, brutale Sparkurs hat bislang weder die Schulden verringert, sie sind sogar gewachsen. Er hat keine Investoren ins Land geholt, sondern das BIP ist weiter geschrumpft. Die so genannten "Rettungspakete" haben das Geld von Banken gerettet, die damit verknüpften Sparauflagen haben große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das Ergebnis der Wahl akzeptiert, statt sich am Beschreiben von Horrorszenarien zu beteiligen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, der das Land in die Lage versetzt, aus eigener Kraft die Folgen einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Griechenland hat einen Neustart verdient - dieser ist ohne das Aufbrechen politischer Verkrustungen nicht möglich, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fügt hinzu:

"Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland zeigt, dass die gegenwärtige Politik nicht alternativlos ist und linke Politikansätze für viele Menschen eine überzeugende Alternative darstellen. Ich kann nur davor warnen, jetzt mit einer Blockadepolitik der EU zu versuchen, der neuen griechischen Regierung Steine in einen Weg zu legen, der ohnehin steinig genug sein wird. Als Dresdner LINKE wissen wir sehr gut, mit welch üblen Mitteln mitunter versucht wird, eine Politik, die sich an den sozialen Interessen der Menschen orientiert, zu hintertreiben. Wir Dresdner LINKEN freuen uns über den Erfolg von Syriza.
 
Um die Beziehungen zu Griechenland und den griechischen Menschen zu verbessern, regen wir an, dass die Landeshauptstadt Dresden eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Großstadt eingeht. Dresden stünde es - gerade in diesen Wochen - gut zu Gesicht, die oft beschworene Weltoffenheit der Stadt in ein konkretes Projekt umzusetzen."

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