Nun rächt sich die unseriöse Haushaltsplanung von CDU, SPD und Grünen

Am 10. Dezember 2013 präsentierte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die auf Dresden bezogenen Daten aus der November-Steuerschätzung und errechnete einen aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben entstehenden Fehlbedarf im Jahr 2014 von über 34 Mio Euro.

Dazu erklärt Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss Finanzen / Liegenschaften:

"Nun rächt sich die unseriöse Haushaltsplanung von CDU, SPD und Grünen. Zu erwartende Mehrausgaben bei den Hilfen zur Erziehung, Mindereinnahmen bei der Kurtaxe und unrealistische Einsparvorgaben beim Personal verschärfen die aus der Steuerschätzung resultierende Situation.
Will die Stadt die dringend notwendigen Aufgaben insbesondere im Investbereich Schulen stemmen, dann wird ein Rückgriff auf den laufenden Haushalt immer fahrlässiger. Ich erinnere noch einmal daran: DIE LINKE schlug vor, ein Volumen von ungefähr 50 Mio Euro jährlich als befristeten Sonderkredit (Sondervermögen) zur Fremdfinanzierung der Schulbauten aufzunehmen. Das wäre ehrlich, transparent und angesichts der immer noch anhaltenden Niedrigstzinsphase auch wirtschaftlich vernünftig. Wir halten diesen Vorschlag weiter aufrecht."

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