Ombudsstelle beim Jobcenter ist arbeitsfähig / Ombudsfrau stellt sich heute im Sozialausschuss vor

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Für die Ombudsstelle beim Jobcenter hat DIE LINKE jahrelang gekämpft. Im Januar 2016 durch den Stadtrat beschlossen, nimmt die Einrichtung nun ihre Arbeit auf.

Bereits seit der vorigen Wahlperiode setzt sich DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat für eine Ombudsstelle beim Jobcenter in Dresden ein. Durchschnittlich 839 Widersprüche pro Monat gingen allein im vergangenen Jahr in Dresden beim Jobcenter ein, 170 Klagen und 25 Verfahren wurden gerichtlich geführt. Um solche Streitfälle und Verfahren künftig zu vermeiden, soll die unabhängige Ombudsstelle in Konflikten schlichten. Angesichts der Vielzahl an Widersprüchen gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen und falsche finanzielle Einkommensanrechnungen ist es notwendig, den Leistungsberechtigten im Dschungel der unterschiedlichen Rechtsvorschriften nach den SGB bei Fragen, Erklärungen, Beratungen zu helfen und auch eine entsprechende Rückkopplung ins Jobcenter zu garantieren.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Pia Barkow:

"Ich bin sehr froh, dass die Ombudsstelle im Jobcenter ihre Arbeit aufgenommen hat und so gut angelaufen ist. Für die Dresdnerinnen und Dresdner, die Probleme mit ihrem Bescheid vom Jobcenter haben, wird sich damit vieles vereinfachen. Sie können sich nun direkt an die Ombudsstelle wenden und hier Hilfe erhalten. Besonders der Kontakt zu dem Beratungsstellennetz in der Stadt stellt eine deutliche Verbesserung für alle Ratsuchenden dar.
 
Vielleicht lässt sich der ein oder andere Widerspruch gegen einen Bescheid damit abwenden. Denn gerade die langen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen sind für Leistungsempfängerinnen und - empfänger oft kaum zu bewältigen, denn in dieser Zeit werden keine Leistungen ausgezahlt."

Die Ombudsstelle ist für alle Kundinnen und Kunden des Jobcenter in der Budapester Straße 30 erreichbar. Montags und freitags ist sie jeweils von 8 bis 12 Uhr, dienstags bis 18 Uhr und donnerstags von 8 bis 16 Uhr für die Beratung geöffnet.