Orosz macht Geheimnis aus weiterer Behandlung der Vorlage "Vergütung der Büroleiterin des Büros der Oberbürgermeisterin"

Am 21. März 2014 gab Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Vorlage "Vergütung der Büroleiterin des Büros der Oberbürgermeisterin" in den Geschäftsgang des Stadtrates. Nur wenige Wochen später – am 16. April 2014 – stand diese dann bereits auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Zu Beginn der Sitzung nahm die Oberbürgermeisterin dann die Vorlage allerdings plötzlich wieder von der Tagesordnung. Auf die Nachfrage des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, aus welchen Gründen Frau Orosz die Vorlage von der Tagesordnung genommen habe und wann diese nun behandelt werden solle oder ob sie zurückgezogen werde, reagierte diese unwirsch und gab in der Sache keine Antwort. Darauf stellte André Schollbach am nächsten Tag eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin. Er fragte, aus welchen Gründen die Vorlage von der Tagesordnung genommen worden sei und in welcher Sitzung des Stadtrates diese nunmehr zur Behandlung gelangen werde. Jetzt liegt die knappe Antwort vor, deren Inhalt aber niemand wissen darf. Denn die Oberbürgermeisterin macht ein Geheimnis daraus und hat die Antwort – die keinerlei vertrauliche Informationen enthält – mit einem Stempel "vertraulich" versehen.
 
Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
 
"Wenn der Oberbürgermeisterin Anfragen von Stadträtinnen und Stadträten politisch nicht in den Kram passen, dann werden diese zu spät beantwortet oder nach eigenem Gutdünken vertraulich gestempelt, damit die Öffentlichkeit die Antworten nicht erfährt. Das ist willkürliches Verhalten nach Gutsfrauenart.
 
Der Umstand, dass die Oberbürgermeisterin sich nicht eindeutig zur weiteren Behandlung der brisanten Vorlage zur Vergütung ihrer Büroleiterin äußert, legt nahe, dass sie hier etwas im Schilde führt. Es wäre keine Überraschung, wenn Frau Orosz pünktlich nach der Wahl – damit der Schaden für die CDU nicht so groß ist – erneut mit der Thematik im Stadtrat aufschlägt."

Geheime Antwort der Oberbürgermeisterin auf Anfrage von André Schollbach