31. July 2015 Jens Matthis

Personalsituation der Stadtverwaltung: DIE LINKE setzt sich für schnellere Stellenbesetzungen ein

Zum Brief des Personalrates der Stadtverwaltung an die Mitglieder des Stadtrates ("Zur Personalsituation der Stadtverwaltung") erklärt Jens Matthis, Stadtrat und Mitglied der Ausschüsse für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit sowie für Finanzen:

"Entgegen mancher anderslautender Behauptungen in der Öffentlichkeit wurde mit dem Haushaltbeschluss für die Jahre 2015/2016 unter Verantwortung der Stadtratsmehrheit aus LINKEN, Bündnis90/Grünen, SPD und PIRATEN erstmals nicht am Stellenplan gekürzt, sondern im Gegenteil sogar zusätzliche Stellen beschlossen.
 
Dass damit noch nicht alle, über Jahre angestauten Probleme gelöst werden können, war uns dabei sehr wohl bewusst.  Bei der Einplanung der entsprechenden Finanzen sind wir, aufbauend auf Erfahrungen bei der Neubesetzung von Stellen, von einem gleichmäßigen Stellenaufwuchs ausgegangen.

DIE LINKE steht aber auch zu ihrer Aussage, dass im dringenden Bedarfsfall gegebenenfalls nachgesteuert werden und eine schnellere (Neu-)Besetzung von Stellen veranlasst werden muss.
Ein solcher Nachsteuerungsbedarf ist angesichts jüngster Entwicklungen im Sozialbereich, insbesondere im Zusammenhang mit den steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Stadt ganz ohne Zweifel gegeben. Wir erwarten daher umgehend einen entsprechenden Vorschlag des Oberbürgermeisters.“

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