Presseinformation von LINKEN, Grünen, SPD und Piraten zur Kooperationsvereinbarung 2016 – 2019

Foto: Barbara Schmidt

Am Wochenende haben die Vorsitzenden der Fraktionen und Stadtverbände von LINKEN, Grünen und SPD gemeinsam mit den beiden Stadträten der Piraten die Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung 2016 – 2019 erfolgreich abgeschlossen. Aufbauend auf der Kooperationsvereinbarung des Jahres 2014 soll damit die Fortsetzung der vertieften Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat bis 2019 verbindlich festgelegt werden. Zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele werden insgesamt 26 Vorhaben bzw. Projekte vereinbart. Zudem sollen die Haushalte 2017/2018 und 2019/2020 gemeinsam beschlossen werden.
 
Ein zentrales Projekt ist der Bau von 2.500 Wohnungen bis 2019 und der Abschluss des bereits eingeleiteten Gründungsprozesses der Wohnungsbaugesellschaft noch im Jahr 2016. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen dafür schaffen werden, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 8.000 neue Wohnungen in städtischer Verantwortung gebaut werden können. Weiterhin soll die endgültige Entscheidung für eine stadtteilverträgliche Erneuerung der Königsbrücker Straße noch im Jahr 2016 herbeigeführt werden. Dem Neubau und der Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen soll weiterhin höchste Priorität zukommen, um den wachsenden Bedarf zu decken und mittelfristig den Sanierungsstau aufzulösen. Dazu werden u. a. mindestens zehn Schulen an eine städtische Gesellschaft übertragen, als Modell beginnend mit drei Schulen im Jahr 2016, um sie baulich und energetisch sanieren zu lassen. Weiter soll die Bewerbung Dresdens als “Europäische Kulturhauptstadt” vorangetrieben werden. Zudem sollen das Gewerbeflächenkonzept weiter entwickelt und neue Gewerbeflächen erschlossen werden, um vorhandene Potentiale für Gewerbeansiedlungen zu nutzen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
André Schollbach:
 
„Wir sind auf einem guten Weg und haben bereits manches geschafft. Aber wir müssen weiter hart arbeiten und noch besser werden, um alle unsere Ziele zu erreichen. Wir wollen Dresden gestalten und die vorhandenen Probleme lösen. Unsere Stadt soll sozialer und gerechter werden.“
 
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christiane Filius-Jehne:

"Ich freue mich, dass wir nun nach intensiven Verhandlungen viele wichtige Projekte beschlossen haben, die Dresden in den nächsten Jahren voranbringen werden. Wir möchten eine moderne, ökologischen Stadt gestalten, eine Stadt, die ein zu Hause ist und eine Zukunft bietet für alle Menschen, die hier wohnen."
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion,
Christian Avenarius:

"Wir sind unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht geworden, eine stabile Basis zu schaffen, auf der die Zukunftsfragen der Stadt vernünftig angegangen werden können. Letztendlich gemessen werden wir an der Lösung der Wohnungsprobleme."
 
Dazu erklärt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN):

„Jetzt steht der Kurs bis 2019. Wir sind froh, Teil dieses Prozess zu sein, und bleiben weiterhin das Salz in der Stadtratssuppe."