Presseinformation zu den Beschwerden der Ortsvorsteher über Haushalt der Stadt Dresden

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Zu den Beschwerden der Ortsvorsteher über den Haushalt der Stadt Dresden erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

„Hier handelt es sich ganz offensichtlich um einen scharf ausgetragenen Konflikt zwischen den CDU-Ortsvorstehern und der noch CDU-dominierten Verwaltungsspitze. Denn die Kürzungen der Verfügungsmittel der Ortschaften wurden nicht von Rot-Rot-Grün initiiert, sondern von CDU-Oberbürgermeisterin Orosz und CDU-Finanzbürgermeister Vorjohann.

Im Übrigen: Würde es den kleinen CDU-Königen tatsächlich darum gehen, mehr Finanzmittel zu erhalten, so wäre es angezeigt gewesen, rechtzeitig das Gespräch mit der haushaltstragenden Mehrheit zu suchen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Insofern wirkt die jetzt öffentlich zur Schau gestellte Empörung recht künstlich und wenig glaubhaft.
 
Hätten die Ortsvorsteher das Gespräch mit uns gesucht und vernünftige Gründe für Änderungen dargelegt, so wären sie nicht auf verschlossene Ohren gestoßen.“

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